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| EU-Umweltministerrat: Positive Anstöße für die deutsche Umweltpolitik | ||||||
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Chemikalienpolitik
Der Tagesordnungspunkt, der aus deutscher Sicht wohl die größte politische Brisanz hat, ist die erste Debatte der Umweltminister über das Weißbuch für eine neue EU-Chemikalienpolitik, welches die Europäische Kommission Mitte Februar vorgelegt hat. Dieses hat vor allem zum Ziel, die Risikoerfassung der bislang nicht ausreichend geregelten "Altstoffe" - d.h. die mehreren 10.000 Chemikalien, die noch nicht Genehmigungsverfahren nach modernen Umweltstandards unterworfen worden waren - voranzubringen und darauf folgend auch Verbote zu erlassen.
Hiergegen läuft die deutsche Chemieindustrie, unterstützt von bedeutenden SPD-Politikern, in Brüssel und Berlin Sturm. "Aus Sicht des Menschen- wie auch des Umweltschutzes sollte Bundesumweltminister Trittin im Umweltrat die Vorschläge der Europäischen Kommission nicht nur unterstützen, sondern seinen Ministerkollegen dabei helfen, diese noch zu verbessern", so Anja Köhne. "Der Verbraucher hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Chemikalien die Produkte enthalten, die er kauft und benutzt". Pläne, Produktinformationen im Weißbuch mit aufzunehmen, seien von der Kommission leider in den letzten Monaten fallen gelassen worden.
6. Umweltaktionsprogramm
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das von der Kommission im Februar vorgelegte 6. Umweltaktionsprogramm, welches eine umfassende und für die Öffentlichkeit nachvollziehbare Planung für die Umweltpolitik der EU bis zum Jahr 2010 darstellen soll. "Eine solche umweltpolitische Mittelfristplanung hat die deutsche Regierung leider bislang nicht aufzuweisen", bemängelt Leif Miller (DNR Vizepräsident).
Der lobenswerte Einsatz des Bundesumweltministers für die Festlegung quantifizierter Zielvorgaben und Zeitpläne im Rahmen eines EU-Umweltaktionsprogrammes sei zu loben, "jedoch sollte Bundesumweltminister Trittin sich mit gleicher Verve im Bundeskabinett für bundespolitische Umweltziele einsetzen".
Dazu gehört u.a. die Fortschreibung der klimapolitischen Ziele Deutschlands (-25% bis 2005, -21% bis 2008-2012 im Rahmen der EU-Lastenteilung zum Kioto Protokoll): "Angesichts der wissenschaftlich gesetzten Forderung, bis zum Jahr 2050 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von -80% zu erreichen, wäre ein Reduktionsziel von -40% bis zum Jahr 2020 für Deutschland zwar politisch ehrgeizig, aber aus Klimaschutzsicht Minimum", so Anja Köhne.
Umweltintegration
Zur Vorbereitung des Göteborger Rats der Regierungschefs werden auch Fortschritte des "Cardiff-Prozesses" zur Umweltintegration bewertet werden. Das Prinzip der Integration in alle Politikbereiche ist seit dem Amsterdamer Vertrag verbindlich für alle EU-Politiken, und sollte auch Leitstern der deutschen (EU-)Politik sein.
Das Konzept der Umweltintegration ist in der deutschen Politik aber leider noch weitgehend unbekannt. Dabei bietet eine angemessene Integration des Umweltschutzes in alle Politikbereiche die beste Möglichkeit, moderne und effektive Umweltpolitik zu betreiben, so die Auffassung des DNR. "Die deutsche Politik wird noch immer beherrscht von Ressortdenken und Klientelpolitik", beklagt Anja Köhne. "Hier hinkt Deutschland anderen Ländern und Brüssel hinterher".
Pressehintergrundinformation zur EU-Politik
Die EU-Koordination des DNR bietet zu den Ministerratssitzungen sowie zu anderen tagespolitischen Ereignissen der EU Presse-Hintergrundinformationen aus deutscher und umweltpolitischer Sicht an.
Der diesbezügliche Journalistenverteiler (Email und Fax) wird derzeit ausgebaut; Interessenten melden sich bitte unter eu-koehne@dnr.de oder unter 030 / 4433 91-39 oder -40.
Informationen zur EU-Umweltpolitik bietet außerdem unser Monatsheft "DNR EU-Rundschreiben" sowie unsere Homepage unter www.dnr.de/aktuelles.
Weitere Informationen:
Anja Köhne, 0170/3202 503
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 Druckausgabe |