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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.03.2020
EU-Klimaschutzgesetz:
Rahmen steht, ambitionierte Zwischenziele und der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern fehlen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 4. März 2020 den Entwurf eines europäischen Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, sieht darin die Chance auf einen rechtsverbindlichen Rahmen, um deutlich vor 2050 in Europa Klimaneutralität zu erreichen. "Noch besser wäre, Klimaneutralität bis 2040 anzustreben. Das Langfristziel muss zudem ab 2030 mit Zwischenzielen alle fünf Jahre hinterlegt werden", sagt Averbeck. Um das europäische Klimaschutzziel 2030 in Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen zu bringen und auf internationaler Ebene zusätzliche Dynamik in den Klimaverhandlungen zu erzeugen, sollte die EU eine Verringerung der klimaschädlichen Emissionen von 65 Prozent bis 2030 auf Machbarkeit prüfen. Spätestens im Juni muss die EU-Kommission mit einem Vorschlag zur Zielverschärfung herauskommen.

"Damit das europäische Klimaschutzgesetz die notwendige Wirkung entfalten kann, sollte die EU mit ihrem Klimaschutzgesetz sicherstellen, dass Subventionen für fossile Energieträger sowie die Bereitstellung von Geldern für fossile Infrastruktur ein Ende haben", so Averbeck weiter. Da müsse die Kommission noch nachbessern.

Das europäische Klimaschutzgesetz ist Teil einer Reihe von wichtigen politischen Entscheidungen, die dieses Jahr im Rahmen des European Green Deals anstehen, der nicht nur Treibhausgasneutralität, sondern auch die Umsetzung der Biodiversitätsziele und eine Kreislaufwirtschaft bis spätestens 2050 anstrebt. Als Grundlage ist dabei von besonders hoher Wichtigkeit die Erhöhung der europäischen Klimaschutzziele.

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.


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