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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 06.11.2019
Umweltausschuss
Umfassende Kritik an Klimapaket und Klimaschutzgesetz
Bei der Anhörung am 6. November im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat die Klima-Allianz Deutschland den Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung umfassend kritisiert. "Die Bundesregierung hat mit ihrem Klimaschutzprogramm 2030 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 kein Programm für den Klimaschutz bis 2030 präsentiert. Weder die nationalen Klimaziele und erst recht nicht das Pariser Klimaabkommen können mit diesem Programm erreicht werden", sagte Antje von Broock, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland, in ihrer Stellungnahme als Sachverständige vor dem Ausschuss. Gerade weil es die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren nicht geschafft habe, die Emissionen relevant zu senken, sei jetzt eine deutliche Umkehr und eine schnelle Minderung der Emissionen nötig, sagte von Broock, die auch stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Umweltverband BUND ist.

Die Sachverständige forderte, das Klimaschutzgesetz stark nachzubessern, die Klimaziele nach 2030 zu ergänzen und Treibhausgas-Neutralität als verbindliches Ziel festzulegen. "Versagen in einem Sektor muss durch Sofortmaßnahmen im gleichen Sektor umgehend behoben werden. Für ein effektives Monitoring muss der Expertenrat für Klimaschutz die Regierungsmaßnahmen in einem Jahresgutachten evaluieren und eigene Vorschläge machen können." Nur, wenn der Rat der Experten die Leitlinie für den Ehrgeiz beim Klimaschutz sei, habe er eine effektive Funktion. Zudem müsse der Bundestag als weitere "Transparenz- und Kontrollinstanz" einbezogen werden. "Andernfalls kontrolliert sich die Bundesregierung vor allem weiterhin selbst. Genau das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert", so von Broock weiter.

Die Klima-Allianz Deutschland sprach sich in der Stellungnahme außerdem für eine steuerliche Lösung der CO2-Bepreisung aus. Das Kohleausstiegsgesetz müsse noch in diesem Jahr beschlossen werden, damit die ersten Blöcke wie empfohlen ab 2020 vom Netz gehen. Zudem bleibe die Bundesregierung eine Antwort auf die Krise beim Erneuerbaren-Ausbau schuldig. Und die Maßnahmen im Verkehrsbereich bleiben mit ihrer Wirkung weit hinter den Erfordernissen und den damit verbundenen notwendigen Treibhausgas-Minderungen zurück.

Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.


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