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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Umwelt & Naturschutz Datum: 09.10.2019 |
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| Klima: Bundesregierung im Rückwärtsgang |
| Klimapaket ist völlig unzureichend |
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Das Bundeskabinett hat ein Klimapaket und ein Klimaschutzgesetz beschlossen. Dazu erklärt Malte Hentschke, Stellvertretender Geschäftsführer der Klima-Allianz Deutschland:
"Dieses Klimapaket ist völlig unzureichend. Das verbindliche Ziel der Treibhausgasneutralität 2050 ist aus dem Klimaschutzgesetz getilgt, die Klimaziele für 2040 sind weggefallen, die Kapitalanlagen des Bundes werden auch zukünftig nicht klimaneutral investiert. Letzteres wäre ein wichtiger Hebel, um Klimaschutz auch international voranzubringen. Die Ressortverantwortung in den Haushaltsplänen der Ministerien, die vom Bundestag beschlossen werden, ist gestrichen. Die Kontrollfunktion des Bundestages wird mit dem Beschluss geschwächt. Wir sind enttäuscht, dass die Bundesregierung die Kritik der Zivilgesellschaft nicht erhört hat. Mit dem beschlossenen Klimapaket fällt die Bundesregierung sogar noch hinter ihre eigenen Ankündigungen zurück. Sie legt den Rückwärtsgang ein, anstatt endlich die Zukunft zu gestalten. Wie lange will die Bundesregierung die Forderung der Menschen nach ambitioniertem Klimaschutz noch ignorieren? Nur mit Nachbesserungen am Klimapaket ist es nicht getan. Ein grundsätzliches Umsteuern in der Klimapolitik ist überfällig."
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
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