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| WWF: Reform der EU-Chemikalienpolitik ist unzureichend | ||||||
| Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht genügend berücksichtigt | ||||||
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Brüssel/Bremen, 14.02.2001 Das neue Weißbuch zu einer Reform der EU-Chemikalienpolitik wurde gestern von der EU-Kommission verabschiedet. Es enthält Vorgaben zu einem EU-weit einheitlichen Verfahren für die Prüfung und Zulassung von Chemikalien.
"Das neue Weißbuch ist eine Enttäuschung, ein umfassender Schutz vor giftigen Chemikalien, die in Konsumgütern enthalten sind, wird nicht erreicht" kritisierte Till Locher vom WWF das Papier. Es ist geprägt von Kompromissen zugunsten der chemischen Industrie, die in Zukunft die Belege für die Unschädlichkeit ihrer Produkte selbst liefern muss und um ihre Märkte fürchtet. Der WWF fordert, dass Umwelt- und Verbraucherschutz nach dem Vorsorgeprinzip betrieben werden und Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Auch in der Chemikalienpolitik muss sichergestellt werden, dass Konsumgüter keine giftigen Substanzen mehr enthalten.
Auf dem EU-Markt befinden sich derzeit über 100.000 Chemikalien. Seit 1981 wurden davon lediglich rund 2.700 sogenannte "neue" Stoffe im Rahmen einer Registrierung auf Gefahren für Mensch und Umwelt überprüft - die Gefahren durch die verbleibenden 99% der Stoffe sind weitgehend unbekannt.
An der Reform ist zu kritisieren, dass
-rund 70.000 Stoffe ungeprüft bleiben. Die Risikoprüfung und Zulassung wird entgegen dem Vorsorgeprinzip nicht für alle Chemikalien Pflicht, erst ab einer Produktionsmenge von 1 Tonne pro Jahr sollen Chemikalien überhaupt erst registriert werden.
-erst ab einer Produktionsmenge von 100 Tonnen eine Prüfung der schädlichen Langzeitwirkungen erfolgt, eine strenges Genehmigungsverfahren gilt nur für Stoffe, deren Gefährlichkeit bekannt ist, also krebserregend, tumorauslösend, die Fortpflanzung schädigend oder besonders langlebig sind. Somit müssen lediglich rund 20% der auf dem Markt befindlichen Stoffe innerhalb der nächsten 20 Jahre getestet werden.
-in importierten Konsumgütern enthaltene Chemikalien einer nur sehr eingeschränkter Kontrolle unterliegen, ebenso dürfen möglicherweise giftige Chemikalien aus der EU exportiert werden.
Chemikalien mit gefährlichen Eigenschaften werden bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Konsumgütern verwendet oder sind sogar in ihnen enthalten. Beispiele hierfür sind bestimmte Weichmacher oder bromierte Flammschutzmittel in Kunststoffen oder Organozinnverbindungen (z.B. TBT, TPT), die in Schiffsanstrichen, in Kunststoffen und in der Landwirtschaft als Pestizid verwendet werden. Die Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung, im Laufe des nun kommenden politischen Prozesses muss es jedoch noch erhebliche Nachbesserungen geben.
Weitere Informationen:
Till Locher, Meeresumweltschutz, WWF Deutschland, 0421-65846-14
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