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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 01.07.2019
Bewegung bei der CO2-Bepreisung!
Klimapilger im Umweltministerium und am Ziel
Sie haben ihr Ziel in mehrfacher Hinsicht erreicht: Die Klimapilger haben nicht nur ihr Ziel, das Bonner Bundesumweltministerium erreicht, sondern konnten sich hier auch über gute Nachrichten freuen. Sie übergaben dabei eine Resolution des Kirchentags, die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent(er) umzusetzen. Sie trafen dazu mit Ministerialdirigent Berthold Goeke zusammen, Leiter der Unterabteilung Klimaschutzpolitik im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Der 4. Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit endete im Bundesumweltministerium Bonn mit Übergabe Resolution des Kirchentags. © Pilgerweg für Klimagerechtigkeit
"Seit den Europawahlen hat die innerdeutsche Klimaschutzpolitik erheblichen Rückenwind bekommen", betonte Goeke, der den Klimapilgern ausdrücklich für ihre Unterstützung "seiner" Themen dankte. "Auch in das Thema der CO2-Bepreisung ist seit kurzem Bewegung gekommen". Der Klimaschutzpolitik-Verantwortliche zeigte sich optimistisch, dass das Klimaschutzgesetz nun zügig und ohne große Verwässerung verabschiedet werden könne." Allein die Tatsache, dass Angela Merkel ihre Teilnahme am UN-Klimagipfel im September 2019 in New York angekündigt hat, erfülle ihn mit Hoffnung. Nachdem der Klimaschutz in Deutschland in den letzten zwei, drei Jahren schlecht vorangekommen sei, sehe er nun einen deutlichen Aufwärtstrend.

"Ich bin froh, dass hier und heute mehrere Forderungen aus unserer Resolution so explizit angesprochen wurden und auf gutem Wege sind", freut sich Dauerpilger Dr. Christian Seidel, der die Resolution auch inhaltlich mit vorbereitet hatte. Der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund (DEKT) hatte diese Resolution am Freitag vor einer Woche mit 98 Prozent und damit mit großer Mehrheit der Stimmen verabschiedet.

Unter dem Titel "Die Ziele des Pariser Klimaabkommens konsequent umsetzen" richten die Pilger/innen darin sowohl Forderungen an die Politik, als auch an die Kirchen. So rufen sie die Evangelische Kirche in Deutschland sowie alle Landeskirchen und Gemeinden auf, Gemeinden zu Orten des Aufbruchs zu machen, wo Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Alltag Schritt für Schritt umgesetzt werden und betonen, dass dies nicht nur technische und politische Fragen seien, sondern dass es ohne Verzicht nicht möglich sei.

Von der Politik fordern sie noch 2019 ein strenges Klimaschutzgesetz zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles, die Bepreisung aller Treibhausgasemissionen, den sozial-verträglichen Abbau aller umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und die Aufstockung der internationalen Klimaschutz- und Entschädigungsfinanzierung.

"Die 98 Prozent Zustimmung sind ein starkes Signal des Kirchentags an Politik und Kirche, dass wir jetzt gemeinsam handeln können und müssen", betont Monika Schell vom Ökumenischen Netzwerk Klimagerechtigkeit, welches die Resolution gemeinsam mit den Klimapilgern beim DEKT eingebracht hat. Die Abstimmung erfolgte vergangenen Freitag im Rahmen der Veranstaltung "Von der Kohle zur Sonne. Weichenstellungen in der Energie- und Klimapolitik. Klimapolitik - Quo vadis?" im Beisein von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Die Resolution im Original-Wortlaut findet sich hier.

Die Forderungen
Wir fordern Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf, 2019 ein sektorübergreifendes und mit Sanktionen belegtes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, das die Treibhausgasreduzierung entsprechend des 1,5°C-Zieles garantiert, mit Blick auf die Pariser Ziele den "Klimaschutzplan 2050"zu schärfen, um schon bis 2035 das Netto-Null-Ziel zu erreichen, bis 2025 mindestens die Hälfte der Kohlekraftwerke abzuschalten und den Strukturwandel in den betroffenen Regionen sozial abzufedern, den Bestand aller noch von Tagebauen bedrohten Dörfer wie auch den Erhalt des Hambacher Waldes zu sichern, die Bepreisung aller Treibhausgasemissionen einzuführen und sich für eine europäische Regelung einzusetzen, alle umwelt- und klimaschädlichen Subventionen schnellstmöglich in sozial verträglicher Weise abzubauen, entschieden für den Aufwuchs der internationalen Klimaschutzfinanzierung einschließlich Entschädigungs-, und Anpassungsleistungen einzutreten.

Wir bitten die Evangelische Kirche in Deutschland sowie alle Landeskirchen und Gemeinden, zu vermitteln, dass der Einsatz für den Erhalt der Schöpfung das Glaubensbekenntnis an den "Schöpfer des Himmels und der Erden" glaubwürdig macht, klar zu benennen, dass Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht nur politische und technische Herausforderungen sind, sondern Fragen, die sich jeder auch persönlich stellen muss - ohne Verzicht unsererseits wird es nicht gehen, darauf hinzuwirken, dass Gemeinden Orte des Aufbruchs sind, wo Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Alltag Schritt für Schritt umgesetzt werden, die ökumenische Bewegung fü Klimagerechtigkeit zu unterstützen, die Christen unterschiedlicher Konfessionen vereint und die Wahrnehmung der Kirchen stärkt.

Hintergrund
Der 4. Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit startete am 16.6.2019 in Münster. Rund 30 Langzeitpilger plus zahlreiche Tagespilger liefen über insgesamt 12 Tagesetappen zunächst zum Evangelischen Kirchentag in Dortmund und dann weiter nach Bonn.


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