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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Umwelt & Naturschutz Datum: 21.03.2019 |
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| Absage an Multilateralismus und Klimaschutz |
| Das Entwicklungsministerium wird seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalten können |
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Zu den Eckwerten des Haushalts 2020 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:
Finanzminister Scholz sorgt mit seinen Eckwerten dafür, dass Deutschland international kein verlässlicher Partner ist: das Entwicklungsministerium wird seine internationalen Verpflichtungen nicht einhalten können. Das stagnierende Entwicklungsbudget wird den Zukunftsherausforderungen nicht gerecht, vor allem der internationale Klimaschutz und die Zusammenarbeit mit Afrika werden darunter leiden. Als viertgrößte Wirtschaftsmacht tragen wir weltweit eine besondere Verantwortung. Wenn Inseln in der Südsee versinken, mehr als tausend Menschen bei Naturkatastrophen in Mosambik ums Leben kommen oder Subsaharaafrika unter drastischen Dürren leidet, dürfen unsere Anstrengungen keinesfalls nachlassen.
Wenn ab 2021 das Entwicklungsministerium mit 10 Prozent weniger Mitteln, also einer Milliarde Euro weniger auskommen muss, verantwortet das gesamte Kabinett, dass auch Deutschland in diesen aufgewühlten Zeiten kein zuverlässig Verbündeter mehr ist. Denn insbesondere in der internationalen Zusammenarbeit sind langfristige Zusagen und Planbarkeit wichtig. Wir sollten die Bühne außerdem nicht anderen Geldgebern überlassen, die sich mit Geld Einfluss sichern und dabei Bereiche wie Menschenrechte, Klimaschutz oder die Stärkung von Mädchen und Frauen außen vor lassen. Im September 2019 findet der erste Gipfel zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) statt: auch Deutschland hat sich verpflichtet, diese bis 2030 zu erreichen. Es ist Zeit für einen verlässlichen ökologischen, sozialen und feministischen Multilateralismus.
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