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auf seiner Vorstandssitzung in Plankstetten (Neumarkt i. d. Oberpfalz) hat der geschäftsführende Bioland Landesvorstand Bayern über den Stand des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen" eingehend beraten. Wir halten fest: Das Volksbegehren ist eine Initiative für den Artenschutz - und nicht gegen die Landwirtschaft. Ziel des Volksbegehrens ist es, Regeln im bayerischen Naturschutzgesetz zu verbessern. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Bayerische Bauernverband in einem Offenen Brief, mit Anzeigen und in Videos die möglichen Auswirkungen des Volksbegehrens Artenvielfalt bewusst falsch interpretiert. Wir sehen uns gezwungen, wichtigen Fehlinterpretationen des Bayerischen Bauernverbands öffentlich zu widersprechen: 1. Falschbehauptung "Öko-Quote": Es ist nicht das Ziel, am Markt vorbei eine staatlich verordnete Öko-Quote gesetzlich festzuschreiben wie Gegner und der Bayerische Bauernverband dies behaupten. Die Märkte für Öko-Lebensmittel entwickeln sich kontinuierlich durch die Investitionen der Marktpartner entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Verbraucher wollen mehr heimische Bioprodukte aus Bayern. 2. Falschbehauptung "Öko-KULAP-Zahlungen würden eingeschränkt": Die unbegründete Angstmache vor dem Verlust von finanzieller staatlicher Förderung bei der Entwicklung und beim Umbau der Landwirtschaft zu mehr Biolandbau in Bayern ist widersinnig und nicht hinnehmbar. Es werden auch künftig alle freiwillig erbrachten Umweltleistungen, wie z.B. der ökologische Landbau, entsprechend der EU-Vorgaben von staatlicher Seite finanziell unterstützt werden. Zudem entsteht durch die bayernweite öffentliche Stimmungsmache gegen das Volksbegehren völlig unnötig Zwietracht unter den Landwirten - welcher den sozialen Frieden im ländlichen Raum und in der Bevölkerung belastet. Der geschäftsführende Bioland Landesvorstand Bayern stellt klar: 1. Wir halten die Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen" über eine Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetz
2. Wir wehren uns mit Nachdruck gegen die völlig überzogene Kritik an einzelnen Vorschlägen und Bestimmungen, die später in Ausführungsbestimmungen nach Inkrafttreten des Gesetzes praxisnah im Detail geregelt werden können. 3. Wir informieren darüber, dass drei weitere Bioland Vorstandsmitglieder, die bisher noch im BBV Mitglied waren, aus Protest gegen die Positionen und Aktivitäten des Bayerischen Bauernverbandes bezüglich des Volksbegehrens Artenvielfalt ihre Mitgliedschaft beim BBV kündigen werden. 4. Wir unterstützen alle Bioland-Mitglieder, die sich ebenfalls gegen die Falschmeldungen zur Wehr setzen und sich für das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" engagieren. 5. Wir fordern alle Bioland-Mitglieder auf, das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen" weiterhin tatkräftig zu unterstützen und - soweit noch nicht geschehen - sich bis spätestens Mittwoch, 13. Februar, in die Listen in den zuständigen Rathäusern einzutragen. Bislang sind erst die Hälfte der benötigten Unterschriften zusammen gekommen. Nur wenn sich bis 13. Februar mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten persönlich in den Rathäusern eintragen, das sind etwa 1 Million Wahlberechtigte, ist das Volksbegehren erfolgreich. Jede Unterschrift zählt! Freundliche Grüße Josef Wetzstein, Josef Braun, Hilmar Cäsar, Josef Friedl, Jürgen Schilling Bioland geschäftsführender Landesvorstand Bayern
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