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| "Kohlekompromiss" ist historischer Einstieg in den Kohleausstieg | ||||||
| Bayern muss Klimaschutzgesetz vorlegen | ||||||
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"Auch in Bayern müssen die letzten vier laufenden Kohlekraftwerke nun schnellstens abgeschaltet werden. Ohne ein wirksames bayerisches Klimaschutzgesetz halten wir die von Ministerpräsident Markus Söder angestrebte Aufnahme des Klimaschutzes in die bayerische Verfassung für ein Ablenkungsmanöver. Ein bayerisches Klimaschutzgesetz muss klare Vorgaben für die Verringerung des Ausstoßes der Treibhausgase für die Industrie, die Energiewirtschaft und den Verkehrssektor machen. Dazu gehören auch ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf bayerischen Autobahnen und ein Ende der Geisterfahrerdiskussion um die Absenkung von Schadstoffgrenzwerten für die Luft in Innenstädten", so Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.
"Der Dürresommer 2018 und der schmelzende Gletscher an der Zugspitze zeigen, dass die beginnende Klimakrise auch in Bayern Realität ist. Es reicht nicht aus, wenn sich CSU und Freie Wähler im Koalitionsvertrag zur Energiewende und Verkehrswende bekennen. Energieeinsparung und naturverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien dürfen nicht mehr durch die bayerische Staatsregierung und CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer blockiert werden"." so Martin Geilhufe, Landesbeauftragter des BUND Naturschutz in Bayern, e.V.
"Bayern benötigt dringend ein Klimaschutzgesetz, das die Maßnahmen und die Ziele festlegt, mit denen wir in Bayern die Beschlüsse der Pariser Klimakonferenz von 2015 umsetzen. Klimaschutz darf keine Worthülse bleiben. Klimaschutz in Bayern muss für die Sektoren Strom, Wärme, Verkehr und Ernährung einen ambitionierten Reduktionspfad für Treibhausgase festlegen. Das muss in ehrlicher Verantwortung für unsere Kinder und Enkel ausgearbeitet und beschlossen werden", so Geilhufe weiter.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" hat ihre Empfehlungen zum Kohleausstieg für Deutschland vorgelegt. Die Bundesregierung müsse nun einen Vorschlag eines "Kohleausstiegsgesetz" erarbeiten und dies dem Deutschen Bundestag zur Diskussion und zum Beschluss vorlegen. Nach einer Kommissionsarbeit hinter verschlossenen Türen wäre nun die öffentliche politische Diskussion zum Kohleausstieg Deutschland eröffnet, der parlamentarische Prozess beginnt.
Weiterer politischer Druck sei sinnvoll und notwendig. Notwendig sei auch, dass Deutschland in einem Klimaschutzgesetz die Aufgaben und Grenzen der Klimakonferenz von Paris 2015 endlich in nationales Recht umsetze.
Die Ziele der Klimakonferenz Paris 2015 beschreiben eine Grenzzone. Unterhalb dieser Grenzen von 1,5 bis 2 Grad Temperaturerhöhung der Erdatmosphäre könne die Wissenschaft kommende Auswirkungen des Klimawandels noch abzuschätzen. Oberhalb dieser Grenzen fehle der Wissenschaft die Basis voraussagen, was dann in einer Klimakatstrophe passieren würde. Aber Abschätzungen ließen dramatische Auswirkungen erahnen. Bei einem "weiter-so-wie-bisher", laufen wir global in Richtung größer 3 Grad Temperaturerhöhung und mehr - in die Klimakatastrophe. Aus Sicht des BUND Naturschutz wäre es überlebensnotwendig die Grenzen von Paris 2015 einzuhalten. Die Europäische Union und die Bundesrepublik Deutschland haben die Beschlüsse von Paris 2015 ratifiziert in 2016 - nun muss hieraus nationales verbindliches Recht werden, auch bei uns in Bayern.
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