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| Standarddumping verhindern! | ||||||
| Hochproblematische Angleichung von Produktstandards muss reanimiert werden | ||||||
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Die EU-Kommission holt TTIP aus dem Eisschrank: Während Trumps Untersuchungen zu Autozöllen noch in vollem Gange sind, versucht die EU Teile des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA wiederzubeleben.
Gegen ein reines Industriezollabkommen ist nichts einzuwenden - auch wenn es in der aktuellen Gemengelage wenig realistisch ist. Doch auch die hochproblematische Angleichung von Produktstandards soll reanimiert werden. Damit öffnet die EU-Kommission Standarddumping Tür und Tor. Dort, wo sich die Standards zwischen der EU und den USA unterscheiden, droht die Anpassung auf niedrigstem Level. Schon in der hitzigen Debatte um TTIP war das einer der am meisten kritisierten Punkte. Das Mandat, das die EU-Kommission vorgelegt hat, legt keinerlei Regeln fest, die so eine Entwicklung verhindern.
Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Standarddumping klipp und klar ausgeschlossen wird. In dieser Form darf sie dem Verhandlungsmandat nicht zustimmen!
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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