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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.01.2019
KfW-Tochter DEG
Beschwerde wegen Landkonflikten bei Ölpalm-Plantagen im Kongo offiziell angenommen
Heute wurde die am 5. November 2018 bei der Beschwerdestelle der deutschen Entwicklungsbank DEG eingereichte Beschwerde offiziell angenommen und veröffentlicht. Die neun betroffenen Gemeinden aus der Demokratischen Republik Kongo hoffen, über ein Schlichtungsverfahren eine Lösung ihres langjährigen Landkonflikts mit dem Plantagenunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC), einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Feronia Inc., zu erreichen. Seit Dezember 2015 finanziert die DEG das Unternehmen PHC, welches in der Demokratischen Republik Kongo 107.000 Hektar Land beansprucht. Die Gemeinden vor Ort berichten schon länger von umfangreichen Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen und zweifeln die Rechtmäßigkeit der Pachtverträge an. Das Beschwerde-Gremium wird nun das Schlichtungsverfahren vorbereiten.

Das Netz aus internationalen Unterstützerorganisationen innerhalb und außerhalb der DR Kongo, darunter FIAN und urgewald aus Deutschland, begrüßt die Annahme der Beschwerde. Sie betrachten die Beschwerde auch als wichtig, um die Wirksamkeit solcher von den Entwicklungsbanken eingerichteten Beschwerdeverfahren zu bewerten. Die Beschwerde der Gemeinden ist der erste bei der DEG-Beschwerdestelle eingereichte Fall, der explizit ein Streitschlichtungsverfahren einleiten soll.

Neben der DEG haben weitere internationale Entwicklungsbanken viele Millionen US-Dollar in Feronia und ihre Tochtergesellschaft PHC investiert. Feronia befindet sich dadurch im Mehrheitsbesitz von Entwicklungsbanken. Allein die britische CDC hält über 30 Prozent. Vertreter der CDC und des Investmentfonds African Agricultural Fund, der von der französischen und anderen Entwicklungsbanken finanziert wird, haben fünf Sitze im Verwaltungsrat von Feronia.

Hier finden Sie die Entscheidung aus dem Beschwerdemechanismus.
Lesen sie hier weitere Informationen über die Beschwerde.

Die internationale Koalition der zivilgesellschaftlichen Organisationen umfasst:
RIAO-RDC, FIAN Germany, urgewald, CCFD-Terre Solidaire, Afrika Europa Netwerk, CNCD-11.11.11
FIAN Belgium, SOS Faim, AEFJN-Belge, The Corner House, Global Legal Action Network, GRAIN, World Rainforest Movement


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