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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 13.12.2018 |
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| JEFTA wurde ratifiziert - wir bleiben aktiv für gerechten Welthandel! |
| Handelsabkommen der EU mit Japan: 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, 40 Enthaltungen |
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Das EU-Parlament hat am 12.12.2018 in Straßburg über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt. 474 Abgeordnete stimmten dafür, 152 stimmten dagegen, es gab 40 Enthaltungen. Damit ist das Abkommen mit großer Mehrheit angenommen und kann ohne weitere Ratifizierung in den EU-Mitgliedstaaten vollständig in Kraft treten - voraussichtlich bereits am 1. Februar 2019. Wie die deutschen Abgeordneten abgestimmt haben, können Sie unserem Blogbeitrag entnehmen. Die Mitglieder der linken und grünen Fraktion votierten mehrheitlich gegen, die Abgeordneten von CDU/CSU geschlossen für JEFTA. Auch die Abgeordneten der SPD stimmten - von wenigen Ausnahmen abgesehen - für das Abkommen. Dabei hatte es insbesondere in der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld noch ernsthafte Diskussionen darüber gegeben, die Abstimmung zu verschieben. Denn Japan hat zwei der acht ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert, und JEFTA enthält keinen Durchsetzungsmechanismus oder Sanktionsmöglichkeiten für das Nachhaltigkeitskapitel. Die in JEFTA enthaltenen Bekenntnisse zu Arbeitsstandards, Umwelt- und Klimaschutz können somit nicht wirksam umgesetzt werden und bleiben wohlklingende, aber folgenlose Versprechungen. JEFTA enthält keine Regelungen zum Investitionsschutz, die Verhandlungen zu einem gesonderten Abkommen werden fortgesetzt.
JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen mehr als 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. Befürworter*innen stellen das Abkommen als Wachstumsmotor und als Alternative zum Trump'schen Protektionismus dar. Doch beides entspricht nicht der Realität: Eine Studie der EU-Kommission schätzt den Wachstumseffekt auf gerade einmal 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035. Und nur weil die Trump'sche Abschottungspolitik und die Erhebung von Strafzöllen zu verurteilen ist, ist das vermeintliche Gegenteil noch lange nicht gut, wie Greenpeace in einem Artikel zur JEFTA-Entscheidung darlegt. JEFTA ist stattdessen "Protektionismus für Konzerne", sagt LobbyControl, und weit davon entfernt, für hohe Arbeits- und Umweltstandards zu sorgen. Unsere Bewegung steht hingegen für eine global gerechte und solidarische Handels- und Investitionspolitik, die Mensch und Umwelt dient statt den Interessen großer Konzerne. Weitere aktuelle Informationen zur JEFTA-Abstimmung und unserer Kritik gibt es unter anderem noch beim BUND und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft.
Auch wenn die letzte Sitzung des Europaparlaments in diesem Jahr für uns mit einer handelspolitischen Niederlage geendet hat - wir bleiben weiter dran und werden uns auch 2019 für eine Kehrtwende in der Handelspolitik einsetzen. Am 19. Januar beteiligen wir uns wieder an der "Wir haben es satt!"-Demonstration in Berlin, denn die Handelsabkommen der EU tragen maßgeblich zur Zerstörung von lokalen Märkten und der Existenzgrundlage von Kleinbauern und -bäuerinnen bei. Wir werden uns in den EU-Wahlen zu Wort melden; und wir werden uns an einer EU-weiten Kampagne beteiligen mit dem Ziel, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne endgültig abzuschaffen und Konzerne stattdessen stärker zur Einhaltung von Menschenrechen, Umwelt- und Sozialstandards zu verpflichten.
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