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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 9.12.2018
CO2-Preise: Frankreich zeigt, wie man es nicht machen sollte
Heftige Proteste im Nachbarland mahnen, dass Sozial-, Klima- und Steuerpolitik Hand in Hand gehen müssen
Die heftigen Proteste in Frankreich zeigen, dass die Regierung Macron bei der Umsetzung einer richtigen und notwendigen Klimapolitik schwere Fehler gemacht hat. Die angekündigte Aufschiebung oder gar Aufhebung der CO2-Steuererhöhung ist keine Lösung. Sie ist insbesondere keine Antwort auf die wachsenden Ungleichheiten. "Die sozialen Unruhen in Frankreich diskreditieren nicht das Instrument der CO2-Bepreisung, sondern eine Art der Umsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. "Wenn die französische Regierung die Steuern für die Vermögenden reduziert, kann sie nicht erwarten, dass ökonomisch benachteiligte Schichten die notwendige Anhebung der CO2-Preise ohne gleichzeitige Kompensationen hinnehmen. Die Ereignisse in Frankreich zeigen, dass Klimapolitik und Sozialpolitik Hand in Hand gehen müssen und gemeinsam den Takt für Steuerpolitik angeben."

Für Frankreich und Deutschland gilt nach Auffassung von Germanwatch gleichermaßen: Wir brauchen CO2-Preise als Teil der Erneuerung des sozialen und ökologischen Gesellschaftsvertrags. Derzeit ist dieser Vertrag doppelt gefährdet: Zum einen haben viele das Gefühl, dass sich ein Teil der vermögenden Elite der Pflicht entzieht, über Steuern ihren angemessenen Beitrag für das Gemeinwohl zu leisten, während andere belastet werden. Zum anderen droht eine schwache Klimapolitik den ökologischen Gesellschaftsvertrag mit der jungen Generation aufzukündigen, also das Versprechen, dass sie zumindest die gleichen Chancen bekommen soll wie die Generationen vor ihr.

Schrittweise steigender CO2-Preis sollte im Klimaschutzgesetz verankert werden
Ein CO2-Preis kann und sollte nach Ansicht von Germanwatch unter anderem durch Kompensationsmechanismen so gestaltet werden, dass geringer verdienende Pendler oder Bewohner unsanierter Häuser unterm Strich nicht zusätzlich belastet werden. "Die Bundesregierung hat es in der Hand, für Deutschland den Weg eines sozialen und ökologischen Generationenvertrags zu wählen", so Bals. "Ohne einen CO2-Preis droht Deutschland seine Klimaziele weiter zu verfehlen. Aber der CO2-Preis muss transparent, verständlich und vor allem sozial gerecht ausgestaltet werden. Zudem muss er besonders betroffene Branchen und Regionen bei der Transformation unterstützen und keine Branchen aus dem Land treiben. Damit wäre er Teil eines neuen Gesellschaftsvertrags."

Germanwatch fordert, dass ein schrittweise steigender CO2-Preis im kommenden Jahr im Klimaschutzgesetz verankert wird. Dieser sollte für die Sektoren Verkehr, Gebäude, Strom und Industrie gelten. Bals: "Dann würde klar: Alle Sektoren, alle Menschen in Deutschland haben ihre Pflichten und Aufgaben im Rahmen der klimapolitischen Transformation. Und diese Transformation eröffnet zugleich gewaltige Zukunftschancen. Es wird von Vielen verdrängt, dass ein ungebremster Klimawandel uns alle und vor allem die bereits am meisten Benachteiligten noch viel mehr kosten würde."


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