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| 5G: Bundesregierung verpasst Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft | ||||||
| Beschlossener Plan für den Aufbau von 5G weist etliche Mängel auf | ||||||
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Mit der Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur stolpert die Bundesregierung weiter durch die Digital-Debatte. Der jetzt beschlossene Plan für den Aufbau von 5G weist etliche Mängel auf. Union und SPD verpassen so die Ausfahrt in Richtung digitaler Zukunft.
Die Maßnahmen, welche die Marktchancen von Neueinsteigern verbessern sollen, sind unzureichend. Unsere Forderungen nach einer Verpflichtung der Anbieter zum National Roaming sowie nach einer Diensteanbieterverpflichtung wurden ignoriert. Es gibt lediglich ein unzureichendes Verhandlungsgebot.
Unter diesen Umständen ist es mehr als fraglich, ob weitere Anbieter sich am Markt etablieren können. Daran werden auch die Erleichterungen für Neueinsteiger nichts ändern. Die Zeche für das mutlose Agieren zahlen die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ebenso bedauerlich ist, dass für die Bundesregierung nach wie vor das Credo "Straße vor Schiene" gilt. Es ist die deutsche Automobilindustrie, welche besonders profitiert. Einmal mehr konnten eilig Lobbyinteressen durchgesetzt werden. Den Autokonzernen wird auf Kosten der Steuerzahler eine komplette 5G-Infrastruktur errichtet. Der Ausbau von 5G auf der Schiene wird zweitrangig behandelt. Das riecht einmal mehr nach einer versteckten Milliardensubvention für die Autoindustrie. Die für die Erreichung der Klimaziele und Lebensqualität der Menschen so wichtige Verkehrswende wird so weiter erschwert.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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