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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 28.08.2018
Aufruf zur Menschenkette für den Rückkauf des Fernwärmenetzes
Hamburg, 21. September, einen tag vor dem 5. Jahrestag des Netze-Volksentscheids
Persönlichkeiten der Hamburger Energiewende haben zu einer Menschenkette für den Rückkauf des Hamburger Fernwärmesystems aufgerufen, die am Freitag, dem 21.9.2018, stattfinden soll - einen Tag vor dem 5. Jahrestag des Netze-Volksentscheids. Der Text des Aufrufs findet sich hier. Die Fernwärmekonzession sowie die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH sollen dabei symbolisch vom Vattenfall-Kundenzentrum dem Senat und der Bürgerschaft ins Rathaus überbracht werden, gestaltet vom Hamburger Künstler Axel Richter.

Spätestens bis zum 30. November 2018 müssen Senat und Bürgerschaft entscheiden, ob das große Hamburger Fernwärmesystem, das noch zu 74,9% Vattenfall gehört, von Hamburg zurückgekauft wird oder ob Hamburg auf die Verfügung über das Fernwärmenetz verzichtet. Wenn Senat und Bürgerschaft sich gegen den Rückkauf entscheiden, wird das Fernwärmenetz auf immer im Privatbesitz bleiben. Der Volksentscheid "Unser Hamburg - Unser Netz" vom 22.9.2013 schreibt den Rückkauf zwingend vor. Außerdem ergab ein Rechtsgutachten von Rödl & Partner dass der Rückkauf auch dann zulässig ist, wenn der Kaufpreis höher ist als der von Schiedsgutachtern ermittelte Unternehmenswert.

Nicht wenige Medien haben in den vergangenen Monaten unzureichend und einseitig informiert. Richtig ist: Bei einem Rückkauf zum Mindestkaufpreis wird Hamburg nur 141 Mio. € und nicht 305 Mio. € "zu viel" zahlen. Der Mehrzahlung von 141 Mio. €, die sich aus einer rein betriebs-wirtschaftlichen Berechnung ergibt, stehen zahlreiche volkswirtschaftliche Vorteile gegenüber (die LHO spricht von "gesellschaftlichen" Vorteilen). Umweltsenator Kerstan hat seit Anfang Juli in mehreren Interviews hierauf hingewiesen.

Mit der Menschenkette am 21.9.2018, die vom HET und sechs weiteren Hamburger Umweltinitiativen initiiert wurde, sollen Politiker, Senat und Bürgerschaft unterstützt werden, die für den unverzüglichen Rückkauf des Fernwärmenetzes eintreten. Gilbert Siegler, Sprecher des HET: "Nachdem kürzlich durch ein Rechtsgutachten geklärt worden ist, dass die Wärme-gesellschaft vom Senat auch dann zurückgekauft werden darf, wenn der von Wirtschaftsprüfern ermittelte Unternehmenswert der Vattenfall Wärme Hamburg niedriger ist als der vertraglich vereinbarte Mindestkaufpreis, gibt es für den Senat keine Ausflüchte mehr, den Volksentscheid nicht zu 100 % umzusetzen."


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