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| Schiffs- und Flugverkehr mit stark steigendem Anteil an NOx-Emissionen | ||||||
| Gesetzgeber derzeit dabei, die Lage zu verschlimmern | ||||||
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Der Flug- und der Schiffsverkehr waren im Jahre 2015 für 19,7 % des NOx-Ausstoßes verantwortlich. 1990 lag dieser Anteil noch bei 5,5 %. Somit hat sich der Anteil dieser Verkehrsmittel an der NOx-Belastung mehr als verdreifacht. Alleine der Schiffsverkehr verursachte 2015 9,1 % der NOx-Belastung. 1990 lag dieser Wert noch bei 3,0 %.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hält die Reduktion der NOx-Belastung durch den Autoverkehr für dringend geboten. Hierbei darf aber nicht quasi im Windschatten der Diesel-Diskussion andere Schadstoffquellen völlig unbeachtet bleiben.
Die Steigerungen im Luftverkehr sind eine der Ursachen für die höhere Belastung. Hier ist der Gesetzgeber derzeit dabei, die Lage noch zu verschlimmern. Der Koalitionsvertrag sieht die Streichung der Luftverkehrssteuer vor. Dies wird zu einer weiteren Steigerung der Umweltbelastung führen.
Die ÖDP fordert seit Langem eine verstärkte Abgasreinigung für die Binnenschifffahrt. Auch hier sind Aktivitäten des Gesetzgebers Fehlanzeige. Luft- und Schiffsverkehr sind nahezu für 1/5 der NOx-Belastung verantwortlich. Die ÖDP fordert daher vom Gesetzgeber auch in diesem Sektor dringend Maßnahmen zur Luftreinhaltung.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit ca. 6400 Mitglieder und über 470 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt 18 Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Vergleich NOx-Belastung 1990 zu 2015
Gesamtbelastung in NOx in kt
1990: 2.886,63
2015: 1.186,15
Belastung durch Aviation in NOx in kt
1990: 68,37 (Anteil an der Gesamtbelastung = 2,4 %)
2015: 125,25 (Anteil an der Gesamtbelastung = 10,6 %)
Belastung durch Marine in NOx in kt
1990: 87,62 (Anteil an der Gesamtbelastung = 3,0 %)
2015: 108,33 (Anteil an der Gesamtbelastung = 9,1 %)
Forderungen der ÖDP zur Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt
Luftreinhaltung in der Binnenschifffahrt für NRW
Die Binnenschifffahrt ist nach wir vor ein umweltfreundliches Transportsystem. Durch den Fortschritt bei anderen Transportsystemen hat sie jedoch einen Teil des Vorsprungs eingebüßt.
Der Dieselantrieb dominiert die Binnenschifffahrt. Alternative, umweltfreundlichere Antriebe sind erst im Versuchsstadium. Diese sind aus umweltgesichtspunkten zu präferieren. Da Bin-nenschiffe eine Lebensdauer von 30 - 50 Jahren haben, sind wesentliche Änderungen durch alternative Antriebsformen kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten.
Für die Binnenschifffahrt bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Abgasnorm eingeführt, die jedoch nur Schiffsneubauten umfasst. Der Bund stellt Mittel für die Nachrüstung zur Verfügung; diese werden nur schleppend in Anspruch ge-nommen. Die NRW-Landesregierung verweist hier auf EU und Bund. Aber auf Landesebene können hier wesentliche Impulse für die Luftreinhaltung in der Binnen-schifffahrt gesetzt werden.
Daher fordert die ÖDP:
Erhöhte Hafengebühren für Binnenschiffe ohne Abgasreinigungsanlagen, um die Motivation für die Nachrüstung zu erhöhen.
Einbeziehung von Hafenanlagen in lokale Emissionsschutzzonen.
Überwachung der Emission in den Häfen NRWs.
Flächendeckende Versorgung der Häfen in NRW mit Hafenstrom und Verbot der Nutzung von Schiffsdieseln zur Stromversorgung der Binnenschiffe im Hafengebiet.
Darüber hinaus fordert die ÖDP auf europäischer Ebene die Angleichung der Abgasnormen für Schiffsdieseln an den LKW-Standard bis 2025 und eine Nachrüstungspflicht für alle Binnen-schiffe, die Häfen in der EU anlaufen bis 2030.
(Beschluss des ÖDP Parteitags in Düsseldorf vom 25. 6. 2016)
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