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| CO2-Preis in den Koalitionsvertrag! | ||||||
| Prominente Platzierung der Forderung nach einer CO2-Abgabe | ||||||
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Mitten in den Jamaika-Sondierungsgesprächen konnte die Forderung nach einer CO2 Abgabe prominent platziert werden - Unterstützung gab es von Vertretern aller Parteien, die derzeit an den Sondierungsgesprächen teilnehmen (CDU, FDP, Grüne). Denn die CO2-Steuer als wettbewerbskonformes und technologieneutrales Instrument hat nicht nur den Charme, sondern auch das Potential für einen Kompromiss in einer möglichen Jamaika-Koalition. Aus FDP, CDU und Grünen haben sich bereits vor einer Woche Mitglieder des Bundestages aus Südbaden öffentlich zur Neuausrichtung der Steuern und Umlagen am Klimaschutz mittels CO2-Preis bekannt und sind dem Verein CO2 Abgabe e.V. beigetreten. Eine gerechte Klimaabgabe auf Kohle, Erdöl und Erdgas würde auch die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähiger machen.
Deshalb möchte sich Armin Schuster, CDU Bundestagsabgeordneter für Lörrach-Müllheim, dafür einsetzen, "eine Klausel in die Koalitionsverhandlungen einzubringen, die uns drei Parteien bindet, entsprechende Szenarien durchzuplanen."
"Bürokratieabbau verbunden mit Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Ansätze ist eine beachtliche Idee", findet der frisch gewählte südbadische FDP-Abgeordnete, ehemalige Bürgermeister und Forstwissenschaftler Dr. Christoph Hoffmann.
"Während das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) sein Versprechen günstiger Preise für Photovoltaikanlagen und Windräder eingelöst hat, greifen Instrumente wie der Emissionshandel zu kurz oder sind, wie auch das EEG, inzwischen zu kompliziert. Und deswegen, sagen wir, muss man nun von der anderen Seite herkommen: Die fossilen Energien müssen z.B. mit einer CO2 Abgabe finanziell so belastet werden, dass es schwerer wird die Atmosphäre ungeniert als Mülldeponie für Treibhausgase zu missbrauchen." fasst Kerstin Andreae, Bündnis90/Die Grünen das Engagement der drei MdBs für eine Neuorientierung von Steuern & Umlagen am Klimaschutz zusammen.
Schon im Vorfeld der Veranstaltung hatten sich 15 führende Energie-und Klimaschutzexperten zur Frage CO2-Bepreisung zu Wort gemeldet . "Unser Vorschlag bringt mehr Marktwirtschaft und mehr Fokussierung auf Klimaschutz. Darüber hinaus enthält er die Chance, Komplexität in der gegenwärtigen Abgaben- und Umlagenstruktur erheblich zu reduzieren", ist der Initiator der gemeinsamen Erklärung, Andreas Kuhlmann (Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie Agentur GmbH) überzeugt.
"Mit der Veranstaltung konnten wir der gemeinsamen Erklärung Nachdruck verleihen und weitere Mitstreiter gewinnen", so Jörg Lange (Vorstand des CO2 Abgabe e.V.).
Die Veranstalter forderten Leitplanken für einen Passus im Koalitionsvertrag, der
- eine Konkretisierung und Ausweitung einer CO2-Bepreisung auf alle Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr) konform zum Europäischen Emissionshandel, z.B. als deutsche-französische Initiative, erlaubt und einen entsprechenden Prüfungsauftrag dazu enthält,
- eine aufkommensneutrale Steuererhöhung nicht ausschließt und z.B. zusätzliche Einnahmen aus einer CO2-Steuer oder einem CO2-Mindestpreis zur Entlastung der Bürger und Unternehmen z.B. zur Reduktion der EEG-Umlage vorsieht und
- die Besteuerung der fossilen Energieträger statt an ihrem Energiegehalt wie bisher (Erdöl, Gas, Benzin, Diesel und Kohle usw.) weitgehend an ihrem Treibhausgaspotential ausrichtet
Die Forderung nach einer stärkeren CO2 Bepreisung finden auch Zuspruch in der Wirtschaft. "Die Unternehmen sind heute schon weiter als die Politik, viele rechnen bereits heute CO2 Preise von 30, 40 Euro je Tonne ein" weiß Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, dem Bundesverband der grünen Wirtschaft. "Höchste Zeit, dass die Politik nachzieht", fordert sie.
Hintergrund:
Wirksame CO2-Preise sind eine notwendige Bedingung für einen erfolgreichen Klimaschutz. Sie werden derzeit entweder als CO2-Steuer (preisbasierte Steuerung) oder als CO2-Emissionshandels-System (Zertifikatehandel zur mengenbasierten Steuerung) umgesetzt. Viele europäische Länder haben eigene Klimaschutzziele und Maßnahmenprogramme und trotz der Teilnahme am Emissionshandel CO2 Steuern für bestimmte Emissionsbereiche mit sehr unterschiedlichen Höhen eingeführt. Deutschland ist bisher nicht darunter. Kein Land hat bisher jedoch wirksame CO2-Preise für alle energiebedingten Emissionen. Der europäische Emissionshandel (EU-ETS) umfasst derzeit etwa 45% der Emissionen aus etwa 12.000 großen Kraftwerken und Industrieanlagen. Die derzeitigen europäischen Reduktionsziele des EU-ETS sind jedoch bei weitem nicht ausreichend, um die mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen.
Eine CO2-Steuer auf fossile Energieträger wäre im Gegensatz zu Subventionen in ihrer Wirkung wettbewerbskonform und technologieneutral. Eine pragmatische und erfolgreiche Klimapolitik sollte daher nicht allein auf den mengen€basierten europäischen Emissionshandel setzen, sondern wirksame preisbasierte Instrumente ergänzen, die kompatibel zum Emissionshandel und zum Europa- und Welthandelsrecht sind.
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