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| Grüne fordern Ächtung von Uranmunition | ||||||
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Auf seiner Jahresauftakt-Klausur hat der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einstimmig den folgenden Beschluss gefasst:
"Der Bundesvorstand bekräftigt die geltende Beschlusslage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und fordert die Koalitionsfraktionen wie die Bundesregierung auf, sich umgehend für eine Ächtung urangehärteter Granaten einzusetzen und die Sicherheit von Bevölkerung und Soldaten zu gewährleisten.
Am 21. März 2000 hat die NATO der UN-Organisation UNEP (United Nations Environmental Program) offiziell mitgeteilt, im Kosovo-Krieg etwa 31.000 Granaten mit abgereichertem Uran eingesetzt zu haben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich - wie viele andere Organisationen wie IPPNW und Umweltverbände auch - in der Vergangenheit mehrfach gegen den Einsatz von Uran-Munition ausgesprochen, u.a. auch im Beschluss des Sonder-Parteitages am 13. Mai 1999 in Bielefeld oder im Beschluss der Bundestagsfraktion am 17. Mai 2000.
Vor diesem Hintergrund halten wir folgende Schritte für notwendig:
-die Bergung der Uranmunition, um zu verhindern, dass Kontaminationen sich weiter ausbreiten oder das Risiko besteht, dass wie z.B. im Südirak Kinder mit der Munition oder im kontaminierten Staub spielen.
-das Angebot von Gesundheitsuntersuchungen aller an den Einsätzen in betroffenen Gebieten beteiligten Soldaten und kontinuierliche Nachsorgeuntersuchungen, da durch Uranmunition verursachte Erkrankungen auch Jahre später auftreten können.
-Gesundheitsuntersuchungen der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten sind mit internationaler Hilfe zu organisieren.
-Untersuchung von Boden und Wasser in der Umgebung der Einsatzorte, in der sich die kontaminierten Staubpartikel abgelagert haben können.
-Bundestag und Bundesregierung sollen gemeinsam eine internationale Initiative zum Verbot von Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, ergreifen.
-Die Bundesregierung soll sich bei der NATO dafür einsetzen, genauere Daten als bisher über den Einsatz in Jugoslawien an die betreffenden Stellen (UNEP, KFOR, lokale Behörden) herauszugeben."
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 Druckausgabe |