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| Energiebesteuerung weiter umweltschädlich | ||||||
| Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes durch die Große Koalition | ||||||
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Die große Koalition hat wieder eine Chance vertan, ihre Energiepolitik mit Klimaschutz zu verbinden. Die Begünstigung für den größten Luftverschmutzer in den Städten - Diesel-Kraftstoff - lässt die Regierung so weiterlaufen, die Begünstigung von Flüssiggas (Autogas) soll dagegen auslaufen. Statt Energiebesteuerung konsequent nach CO2-Ausstoss und Energiegehalt auszurichten wird die Besteuerung immer widersprüchlicher.
Positiv ist, dass Wolfgang Schäuble von der unsinnigen Idee Abstand genommen hat, selbst erzeugten Ökostrom zu besteuern: Eigenstrom aus privaten Solaranlagen zu besteuern wäre wie Umsatzsteuer auf Balkontomaten zu erheben. Es ist erfreulich, dass die Einwände der Grünen und der Umwelt- und Energieverbände hier Erfolg hatten.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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