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| Genmais: Drückeberger-Politik beenden | ||||||
| Ergebnislose Abstimmung über neue EU-Genmais-Zulassungen in Brüssel | ||||||
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Mit Drückeberger-Politik schiebt die Bundesregierung die unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission ab, die den Genmais am Ende zulassen muss, wenn nicht genügend Staaten dagegen votieren. Später wird es dann wieder heißen, an dieser ,EU-Entscheidung' könne man leider nichts ändern. Das ist unredlich, verantwortungslos und leistet EU-Verdrossenheit und Populismus Vorschub.
Die SPD zeigt sich mal wieder wankelmütig: Auf der einen Seite einer Ministerin Hendricks, die angeblich entschlossen gegen den Genmais ist, und auf der anderen Seite einer Bundestagsfraktion, die sich nicht traut, die gentechnikkritische Mehrheit im Bundestag zu nutzen. Die entspricht schließlich der breiten Mehrheit der Bürger, die Genmais auf Europas Äckern entschieden ablehnt. Das sollte sich die SPD zu Herzen nehmen und bei der nächsten Abstimmung im Berufungsausschuss ein deutsches Nein zum Genmais gegen Agrarindustrie-Minister Schmidt durchsetzen.
Wenn der Genmais am Ende zugelassen wird, wäre exakt der perfide Plan der Agrarkonzerne aufgegangen. Die Anbau-Ausnahmen, die sie im Vorfeld gönnerhaft auch Deutschland gewährt haben, sollten erklärtermaßen den bisherigen Widerstand gegen Gentechnik auf Europas Äckern brechen. Wenn dann immer mehr Gentech-Pflanzen auch in unmittelbaren Nachbarstaaten angebaut wird, ist es mit unsere Gentechnikfreiheit bald nicht mehr weit her. Pollen und Bienen, aber auch Saat- und Erntegut machen nicht halt an den offenen Grenzen eines gemeinsamen Binnenmarkts.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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