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| ÖDP spricht sich für das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus | ||||||
| Türkei erfüllt die Mindeststandards zum EU-Beitritt nicht! | ||||||
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Delegierte des 51. Bundesparteitags der ÖDP in Bonn. Foto: ÖDP Bundespressestelle. |
In ihrer Türkei-Resolution stellen die Delegierten fest, dass die Türkei derzeit in wesentlichen Punkten nicht den Mindeststandard für einen Beitritt zur Europäischen Union erfüllen würde.
Die Lage habe sich nach dem Putschversuch deutlich verschlechtert.
Daher fordert die ÖDP ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen durch die EU mit der Türkei, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik sowie die vollständige Streichung von EU-Geldern an den türkischen Staat.
Jeden Tag würden in der Türkei Menschen in Gefängnissen gefoltert oder Anwälten der Zugang zu den Gefangenen verweigert. Die Verhaftung von Journalisten, die geplante Wiedereinführung der Todesstrafe, die Angriffe gegen Kurden auf syrischem Gebiet könne man nur mit der Verabschiedung von westlichen Werten umschreiben. Dazu der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Klaus Buchner: "Ich habe direkte Kontakte zu Aktivisten in den Kurdengebieten. Sie berichten mir von der dramatischen Verschlechterung der Lage der Menschenrechte." Der ÖDP-Politiker setzt sich auch dafür ein, die Türkei als sicheres Herkunftsland zu streichen. "Es werden viele Menschen verfolgt und eingeschüchtert, diesen müssen wir beistehen. Präsident Erdogan entwickelt sich immer mehr zu einem Diktator, der seine Politik mit allen Mitteln durchsetzen will und dabei die Demokratie massiv beschädigt." Buchner fordert daher von den europäischen Politikern, dass sie klare Kante zeigen und Präsident Erdogan die Grenzen aufzeigen.
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