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| Klimakonferenz in Marrakesch | ||||||
| Klimapolitische Schippe drauf legen | ||||||
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Die COP 22 in Marrakesch brachte Licht und Schatten: Die Welt ist weiterhin noch weit vom Unter-2-Grad-Pfad entfernt, aber die vielen Erneuerbaren-Projekte weltweit stimmen positiv. Der Sieg von Klimaleugner Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hat die übrigen Staaten deutlich zusammenrücken lassen. Jetzt ist die Europäische Union gefragt, Führung zu übernehmen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss daher mit der deutlichen Ansage an den Kabinettstisch zurückkehren, dass Deutschland als Treiber der EU nun eine klimapolitische Schippe drauf legen muss.
Für Bundesumweltministerin Barbara Hendricks muss das konkret heißen: Es reicht nicht, auf internationaler Bühne zu lächeln, aber auf nationaler Bühne zu schwächeln. Der Appell von fast 50 am stärksten von der Klimakrise betroffenen Ländern, komplett auf Kohle, Öl und Gas zu verzichten, darf in Deutschland nicht ungehört bleiben. Es reicht daher nicht, wenn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks anderen Ländern, wie beispielsweise Marokko, empfiehlt, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen. Solche Ansagen müssen sich dann auch im deutschen Klimaschutzplan 2050 wiederfinden.
Die gute Unterstützung Deutschlands beim Klimaschutz in anderen Ländern darf nicht über Unzulänglichkeiten im eigenen Land hinwegtäuschen. Die Deckelung beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Gegenteil von dem in Marokko beschworenen Handeln und beweist, dass die Bundesregierung noch immer nicht verstanden hat, was es bedeutet, die Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Die Staaten der Erde werden jedoch sehr genau hinschauen, was insbesondere in Deutschland im nächsten Jahr beim Klimaschutz passiert. Vollmundige Ankündigungen, die sich als Nebelkerzen entpuppen, gefährden den weiteren Verhandlungsprozess zur Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Paris.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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