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| Gentechnik: SPD und Union ermöglichen Comeback durch die Hintertür | ||||||
| Erklärung zum beschlossenen Gentechnik-Gesetzentwurf | ||||||
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Die SPD hat heute mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Er schafft neue Schlupflöcher und Hintertüren, die das Zustandekommen bundesweiter Anbauverbote sehr unwahrscheinlich machen.
Sigmar Gabriel, Barbara Hendricks und ihre SPD-Ministerkolleginnen und -kollegen verspielen mit ihrer Zustimmung die Glaubwürdigkeit ihrer Partei beim Thema Gentechnik. Sie müssen jetzt deutliche Nachbesserungen durchsetzen, bevor die SPD dem Gesetz auch im Bundestag zustimmt. Schließlich teilt sie nach eigenem Bekunden unsere zentralen Kritikpunkte und hat die Kabinettszustimmung erst kürzlich noch in Frage gestellt. Auch der Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten macht.
Der Entwurf des Landwirtschaftsministers ist ein Gentechnik-Wiedereinstiegsgesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Herr Schmidt baut zudem bürokratische Hürden und Verschärfungen ein, die im EU-Recht gar nicht verlangt werden. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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