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Presse-Stelle:  Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Claude Kohnen, D-10249 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 31.10.2016
Stellungnahme von MdEP Klaus Buchner (ÖDP) zur Verhaftung der kurdischen Politikerinnen
"Heute habe ich erfahren, dass die kurdischen Bürgermeisterinnen Firat Anli und Gültan Kisanak und die Vorsitzende der Frauenorganisation KJA, Ayla Akat, nach fünf Tagen Gefängnis einem Haftrichter vorgeführt wurden. Dabei wurde die weitere Inhaftierung angeordnet.
Die in Deutschland geborene Feleknas Uca wurde hingegen aus dem Gefängnis entlassen. Frau Uca war von 1999 bis 2009 deutsche EU-Abgeordnete und ist seit 2015 für die kurdische Partei HDP Abgeordnete im türkischen Parlament.

Vergangene Woche waren meine Parlamentskollegen Julie Ward (Großbritannien), Frank Engel (Luxemburg), einige andere Abgeordnete nationaler Parlamente und ich zu Besuch in den Kurdengebieten der Türkei und konnten mit den oben genannten Politikerinnen sprechen. In der Stadt Diyarbakir wurde uns berichtet, dass etwa 100 Lehrer aus dem Schuldienst entlassen wurden. Einige der Lehrer haben wir auch persönlich kennen gelernt.

Heute Nacht beschloss der türkische Ministerrat unter Umgehung des Parlaments eine Verordnung, nach der die Entlassung von 11.000 Staatsangestellten ohne jede Untersuchung bestätigt wurde. Es handelt sich hauptsächlich um Lehrer und Angestellte im Gesundheitsdienst. Außerdem dringt Präsident Erdogan darauf, schnellstmöglich die Todesstrafe wieder einzuführen."

Prof. Dr. Klaus Buchner ist Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Fotos sind hier frei abrufbar: bit.ly/2dViEJf
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Florence von Bodisco
Leiterin des Europaabgeordnetenbüros
Prof. Dr. Klaus Buchner
Ebelingstr. 8
10249 Berlin
Tel. 030 420 86 700
Mail: bodisco@klausbuchner.eu





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