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| MdEP Buchner zur Kritik an der Wallonie | ||||||
| Buchner: "Demokratie wird mit Füßen getreten" | ||||||
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"Die öffentliche Diskreditierung der Wallonie zeigt, dass es den Befürwortern von CETA nicht um die Wahrung der Demokratie, sondern rein um wirtschaftliche Interessen geht!" Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).
Es sei ein Skandal, dass die belgische Wallonie jetzt als Minderheit dargestellt werde, die ein wichtiges Wirtschafts-Abkommen blockiere. "Führende Europa-Politiker verkennen völlig, dass in den vergangene zwei Jahren Millionen Bürgerinnen und Bürger gegen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA protestiert haben," führt Buchner aus. Es zeuge von mangelndem Demokratieverständnis, wenn die Wallonie dafür an den Pranger gestellt werde, dass sie ein Recht wahrnimmt, das ihr zusteht. "Wenn der demokratische Wille der Menschen in der EU weiter so mit Füßen getreten wird und stattdessen die Wünsche einiger weniger Konzerne in den Mittelpunkt politischen Handelns gestellt werden, dann darf sich niemand über Politikverdrossenheit und Europaskepsis wundern," so der ÖDP-Politiker weiter.
Buchner hofft nun, dass der vorläufige Abbruch der Verhandlungen dazu führt, CETA noch einmal zu überdenken und den Bürgerwillen ernst zu nehmen.
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Florence von Bodisco
Leiterin des Europaabgeordnetenbüros
Prof. Dr. Klaus Buchner
Ebelingstr. 8
10249 Berlin
Tel. 030 420 86 700
Mail: bodisco@klausbuchner.eu
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