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| Hinkley Point C: Blaupause für Atomkraft verhindern | ||||||
| Das dem EuGH nachgeordnete Gericht hatte eine Klage von zehn Energieanbietern aus Deutschland und Österreich gegen hohe staatliche Subventionen für das AKW-Projekt als nicht zulässig abgewiesen. | ||||||
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Es ist unverständlich, dass die Klage abgewiesen wurde. Hinkley Point darf nicht zur Blaupause für die ewigen Atomfreunde in Europa werden. Immerhin geht es um Subventionen in Milliardenhöhe, die zu Marktverzerrungen auf dem EU-Energiebinnenmarkt führen werden - auch in Deutschland.
Deswegen ist es richtig, dass die Ökostromanbieter weiter vor dem Europäischen Gerichtshof klagen wollen. Auch die Klage der Länder Österreich und Luxemburg gegen die Beihilfe-Bewilligung der EU-Kommission ist noch nicht entschieden. Hinkley Point C bleibt ein großes finanzielles und sicherheitstechnisches Risiko.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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