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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 27.09.2016
Klimaschutzplan 2050 untergräbt Beschlüsse des Pariser Klimaabkommens
Bioland fordert Überarbeitung des Plans
Bioland kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf. Anlässlich der heute im Bundesumweltministerium stattfindenden Verbändeanhörung sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland: "Bioland fordert die Bundesregierung auf, ihren Klimaschutzplan deutlich nachzubessern. Mit dem derzeitigen Entwurf verfehlt Deutschland die Pariser Klimaziele. Die Bundesregierung hat dem Druck der Agrar-, Kohle- und Autolobby nachgegeben." Das Papier sei im Laufe des Abstimmungsprozesses mit Kanzleramt, Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium immer weiter abgeschwächt worden. Das Kanzleramt habe sich als härtester Verfechter von Industrieinteressen erwiesen und zentrale Zielsetzungen und Maßnahmen zur Treibhausgassenkung kurzerhand aus dem Planentwurf gestrichen: den Kohleausstieg deutlich vor 2050, konkrete Reduktionsziele für den Verkehrssektor, den forcierten Ausbau von erneuerbaren Energien oder Reduktionsziele für Tierbestände und Fleischkonsum.

Bioland fordert die Kanzlerin auf, nun endlich Rückrat bei der notwendigen Überarbeitung des Plans zu zeigen. Die Beschlüsse des Pariser Klimagipfels müssten durch konkrete Minderungsziele und Maßnahmenpakete für alle Sektoren umgesetzt werden. Andernfalls beschädige Merkels Führungslosigkeit im eigenen Haus Deutschlands Ansehen auf internationaler Bühne. "Wer international ehrgeizige Ziele verkündet, muss im eigenen Land auch liefern. Merkel muss jetzt globale Verantwortung zeigen und die Umsetzung der Klimaschutzziele im eigen Land ambitioniert angehen", so Plagge.

Zum Hintergrund
Das Pariser Klimaschutzabkommen fordert Klimaneutralität in der zweiten Jahrhunderthälfte. Nur so kann die vereinbarte Obergrenze des globalen Temperaturanstiegs von zwei Grad eingehalten werden. Wenn möglich, soll die Erwärmung 1,5 Grad nicht überschreiten. Ausgehend von einem Treibhausgasausstoß von 1.250 Millionen Tonnen CO2-Äquvalenten im Jahr 1990 muss Deutschland diese Menge langfristig um 95 Prozent, also auf rund 60 Millionen Tonnen reduzieren. Deutschland wird das Klimaschutzabkommen zügig ratifizieren. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat am vergangenen Freitag das Ratifizierungsgesetz. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten.

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