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| CETA und TTIP stoppen! | ||||||
| Fairer Handel statt Freihandel! | ||||||
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"Es ist höchste Zeit, die Verhandlungen zu TTIP und CETA abzubrechen und die Weichen für einen gerechten und nachhaltigen internationalen Handel zu stellen, der Menschen und Umwelt in den Mittelpunkt stellt.", so Manuel Blendin, Geschäftsführer des Forum Fairer Handel. Die Kritik der Fair-Handels-Bewegung an TTIP bezieht sich im Wesentlichen auf drei Aspekte: Durch den Zollabbau für den Handel mit Agrarprodukten zwischen der EU und den USA und die Umleitung der Handelsströme auf beide Wirtschaftsräume befürchtet die Fair-Handels-Bewegung einen Verdrängungswettbewerb zu Lasten von Exportländern des Südens. Der Einkauf fair gehandelter Produkte durch die öffentliche Hand wird durch den Streitschlichtungsmechanismus ISDS entscheidend erschwert. Nicht zuletzt untergraben intransparente Verhandlungen zwischen Wenigen eine multilaterale Welthandelspolitik.
Diese Kritikpunkte treffen auch auf das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu. Besonders gefährlich ist CETA, weil es TTIP - das einige schon als gescheitert betrachten - überflüssig machen könnte: So hätten US-amerikanische Firmen die Möglichkeit, über Tochterfirmen in Kanada Mitgliedsstaaten in der EU z.B. wegen Umwelt- und Arbeitsschutzauflagen zu verklagen, da diese die Gewinnerwartungen von Unternehmen reduzieren können. Das ist ein ausreichender Grund für Schadensersatzklagen in Millionenhöhe vor dem Investitionsgericht, das CETA vorsieht. Unternehmensrechte werden durch CETA gestärkt, während das Allgemeinwohl von den Streitschlichtern nicht berücksichtigt werden muss. Allein die Androhung solcher Klagen hat Regierungen in der Vergangenheit daran gehindert, stärkere Arbeitnehmerrechte und Umweltauflagen umzusetzen. Auch die öffentliche Beschaffung würde darunter leiden.
Um das zu verhindern, ruft ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis zu sieben Großdemonstrationen auf. Das Signal an die Politik muss laut und deutlich ausfallen, da die SPD am 19. September auf ihrem Parteikonvent über ihre Position zu CETA entscheidet. Auch der Bundesrat wird darüber abstimmen. Gibt es in der Länderkammer keine Mehrheit für CETA, verliert die Bundesregierung ihre Rückendeckung und auch die EU-Kommission muss einsehen: Die Bürger/innen wollen keine unfairen Handelsabkommen. Deswegen ruft das Forum Fairer Handel auf, am Samstag, 17. September ein starkes Signal für einen fairen statt freien Welthandel zu senden.
Treffpunkte in Berlin und Frankfurt:
In Berlin sammelt sich der Fair-Handels-Block um 11:30 Uhr auf Höhe des BCC (Berlin Congress Center GmbH) nahe Alexanderplatz. Ansprechpartner: Jonas Lorenz
In Frankfurt a.M. trifft sich der Fair-Handels-Block um 11:45 Uhr an der S-Bahn-Haltestelle Taunusanlage, Ausgang Deutsche Bank. Anprechpartnerin: Anna Hirt
Die Forderungen des Forum Fairer Handel zu TTIP
- Handelsabkommen müssen soziale und ökologische Mindeststandards berücksichtigen:
- Kein Abbau von sozialen und ökologischen Standards im Rahmen der "regulatorischen Harmonisierung" (Angleichung von Rechtsvorschriften und technischen Standards)
- Regelmäßige unabhängige, menschenrechtliche und ökologische Folgeabschätzungen, auch in Bezug auf Drittstaaten
- Förderung bäuerlicher, umweltgerechter Landwirtschaft im Sinne der Ergebnisse des Weltagrarberichtes der UN
- Handelspolitik muss demokratisch und global gestaltet werden
Beteiligung der Betroffenen, also von Kleinbäuer/innen, Arbeiter/innen sowie der zivilgesellschaftlichen Bewegungen - auch im Globalen Süden
Daher unterstützen wir das "Alternative Handelsmandat", welches zum Ziel hat, dass die Handelspolitik der EU einen Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wohlstand auf globaler Ebene leistet.
Das Positionspapier "Warum TTIP nicht zu einem fairen Welthandel beiträgt" erhalten Sie unter www.forum-fairer-handel.de/materialien
Über das Forum Fairer Handel
Das Forum Fairer Handel e.V. (FFH) ist der Verband des Fairen Handels in Deutschland. Sein Ziel ist es, das Profil des Fairen Handels zu schärfen, gemeinsame Forderungen gegenüber Politik und Handel durchzusetzen und eine stärkere Ausweitung des Fairen Handels zu erreichen. Das FFH versteht sich als die politische Stimme der Fair-Handels-Bewegung in Deutschland und setzt sich für veränderte Regeln für Handel und Landwirtschaft weltweit ein. Einmal im Jahr veranstaltet das Forum Fairer Handel die Faire Woche - die größte Aktionswoche des Fairen Handels in Deutschland.
Die Mitglieder des Forum Fairer Handel sind Organisationen, die ausschließlich im Fairen Handel arbeiten, und Akteure, die die Förderung des Fairen Handels als einen der Schwerpunkte ihrer Arbeit ansehen: der Weltladen-Dachverband e. V., die Fair-Handels-Importeure GEPA - The Fair Trade Company, EL PUENTE, dwp eG Fairhandelsgenossenschaft, BanaFair e.V. und GLOBO - Fair Trade Partner; außerdem Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V. sowie Fair-Band - Bundesverband für fairen Import und Vertrieb e.V. Ein breites Netzwerk von Partnerorganisa-tionen arbeitet in den Arbeitsgruppen des Forum Fairer Handel mit. | www.forum-fairer-handel.de
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 Druckausgabe |