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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.07.2016
ÖDP kritisiert Verweigerungshaltung der Länder an Finanzierung des Missbrauchsfonds
Bürgerinnen und Bürger sollten Druck auf Landtagsabgeordnete ausüben
Der Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Johannes-Wilhelm Röhrig, beklagt, dass dem "Fonds Sexueller Missbrauch" das Geld ausgeht. Dieser Fonds wurde 2013 als Ergebnis des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch" eingerichtet, um die Bedürfnisse derjenigen zu regeln, die in ihrer Kindheit oder Jugend Opfer von sexuellem Missbrauch geworden sind und bis heute noch an den Folgen leiden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert dringend die Auszahlung der versprochenen Gelder.

Nach der Vereinbarung sollte die Finanzierung der Mittel von insgesamt 100 Mio. Euro zur Hälfte vom Bund und zur anderen Hälfte von den Ländern auf freiwilliger Basis bewerkstelligt werden. Bisher haben nur der Bund (50 Mio.) und die Länder Bayern (7,61 Mio.) und Mecklenburg-Vorpommern (1,03 Mio.) ihre Anteile in den Fonds eingezahlt.
Da ein neues Opferentschädigungsgesetz, was umfangreiche Reformen verspricht, noch auf sich warten lässt, fordert die ÖDP die betroffenen Landesregierungen auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und den Opfern ein deutliches Zeichen der Solidarität zu geben.

"Politisches Taktieren ist gerade in diesem sensiblen Bereich nicht hinnehmbar!", so die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz. Die ÖDP ruft deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich für die Rechte von Missbrauchsopfern stark zu machen. In einem Musterbrief ( https://www.oedp.de/fileadmin/user_upload/bundesverband/Missbrauchsfond_Musterbrief_Abgeordneter.docx ), können sich die Bürgerinnen und Bürger an ihre Landtagsabgeordnete wenden und diese auffordern, sich für die Zahlung der Gelder in den betroffenen Bundesländern einsetzen.


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