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| Wertstoffgesetz: Große Koalition muss kommunale Sammlung jetzt umsetzen | ||||||
| Zum Beschluss des Bundesrates für eine kommunale Sammlung von Wertstoffen | ||||||
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Mit der heute im Bundesrat verabschiedeten Entschließung zum Wertstoffgesetz ist klar: der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung. Und das ist gut so. Denn ihr Entwurf hätte die schon heute nicht funktionierenden Dualen System nur noch weiter aufgebläht.
Umweltministerin Hendricks ist jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt. Dann kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine, die kommunale Hand.
Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende und die Bürgerinnen und Bürger Klarheit und Transparenz. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe würden nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben. So kommt wieder Wettbewerb in das System.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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