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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 26.01.2016
Hans Eichel engagiert sich für ein ökologisch nachhaltigeres Steuersystem
Eichel wird einen Beirat anführen, der aus namhaften Expert_innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besteht.
"Wir sind stolz darauf, mit Hans Eichel als Beiratsvorsitzenden eine erfahrene Persönlichkeit und einen europaweit angesehenen Finanzpolitiker gewonnen zu haben. Mit seinem umfangreichen Wissen aus der politischen Praxis wird er uns helfen, eine ökologische und soziale Reform des Steuersystems voranzubringen", kommentiert Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des FÖS. Als zuständiger Finanzminister zu Zeiten der Umsetzung der Ökologischen Steuerreform sei Eichel bestens mit dem Themenspektrum des FÖS vertraut. Für sein Engagement für die "Ökosteuer" wurde Eichel 2013 mit dem Adam-Smith-Preis ausgezeichnet.

Eichel wird einen Beirat anführen, der aus namhaften Expert_innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft besteht. Der Beirat repräsentiert die breite gesellschaftliche Verankerung des FÖS und wirbt für dessen Ziele. "Die Entscheidung fiel mir leicht, denn die Grundidee der Ökologischen Steuerreform hat eine bestechende Logik: Wir besteuern, was wir vermeiden wollen, nicht was wir fördern wollen. Deshalb hat sie auch die Regierungswechsel überdauert", sagt Eichel. "Das deutsche Steuersystem offenbart heute jedoch eine Schieflage: Umweltschädliches Verhalten wird immer billiger, weil die Umweltsteuern Jahr für Jahr von der Inflation aufgezehrt werden. Das müssen wir ändern, denn der Anteil an Umweltsteuern ist wieder auf das Niveau vor der Ökologischen Steuerreform gesunken". Nach Berechnungen des FÖS finanzierte sich der deutsche Staat 2014 zu fast zwei Dritteln über Steuern und Abgaben, die den Faktor Arbeit belasten - die Einnahmen aus Steuern auf Umweltbelastung dagegen sind weiterhin rückläufig. Als gemeinsames Ziel soll nun ein neues gesellschaftliches Bündnis für sozial und ökologisch wahre Preise geschmiedet werden - bestehend aus Gewerkschaften, Kirchen, Entwicklungs-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen. "Die historisch niedrigen Rohölpreise bieten eine einmalige politische Gelegenheit, um Steuern und Subventionen endlich auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit auszurichten", so Eichel weiter.

Eichel blickt auf eine lange politische Karriere zurück. Bevor er von 1999 bis 2005 Bundesminister der Finanzen der rot-grünen Bundesregierung war, amtierte er acht Jahre als Ministerpräsident in Hessen sowie 16 Jahre als Oberbürgermeister der Stadt Kassel. 2009 zog sich Eichel mit dem Ablauf der Legislaturperiode aus der aktiven Politik zurück und engagiert sich seitdem bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und im European Council on Foreign Relations.

Weitere Informationen:
FÖS (2015): Zuordnung der Steuern und Abgaben auf die Faktoren Arbeit, Kapital, Umwelt,
www.foes.de/pdf/2015-01-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf (Langfassung)
www.foes.de/pdf/2015-01-Flyer-Steuerstruktur.pdf (Kurzfassung)

Kontakt:
Martin Ruck
Referent Politik und Kommunikation
Tel.:030-7623991-41
martin.ruck@foes.de


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