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| Die Abschaffung der Oekosteuer waere ein falsches Signal | ||||||
| Entwurf eines "Oekosteuer-Abschaffungsgesetzes" im Finanzausschuss | ||||||
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Unser Klima ist vor allem durch den Ausstoss des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bedroht, das bei der Verbrennung der fossilen Energien wie Kohle oder OEl entsteht. Zudem gehen unsere fossilen Energietraeger zur Neige, die Versorgung mit Energie ist daher in Zukunft nicht sichergestellt. Energiesparen und die moeglichst rationelle Nutzung der Energie sind das A und O des Klimaschutzes und einer dauerhaft umweltgerechten Energieversorgung. Eine Oekologische Steuerreform verteuert fossile Brennstoffe und Strom und reizt damit zu einem nachhaltigeren Umgang mit diesen Ressourcen an. Die Verteuerung der herkoemmlichen Energietraeger foerdert zudem die Entwicklung von alternativen
Energieformen wie Wind oder Sonne - Energieformen, auf die wir in Zukunft verstaerkt angewiesen sind. Das Ziel einer Oekologischen Steuerreform ist nicht der kurzfristige Lenkungseffekt, sondern eine langfristig stabile Umorientierung unseres Verhaltens als Verbraucher und Produzenten. "Rechtzeitig handeln", lautet die Devise, denn: Wer heute eine langfristige Orientierung des Steuer- und Finanzsystems an oekologischen Kriterien in Frage stellt, laeuft Gefahr, morgen andere, haertere Massnahmen ergreifen zu muessen, um unsere natuerlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Im Gegensatz zu anderen Instrumenten wirken Energiesteuern auf breiter Ebene, sie beeinflussen Millionen von Entscheidungen von Verbrauchern und Produzenten.
Es ist unstrittig, dass Energiesteuern einen positiven Beitrag zur Reduzierung des Energieverbrauchs und somit des Kohlendioxid (CO2)-Ausstosses leisten. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass sich der CO2-Ausstoss durch die im Rahmen der Oekologischen Steuerreform vorgesehene Steuererhoehung um circa ein bis 3,5 Prozent bis zum Jahr 2010 verringern wird - das sind mindestens etwa 10 Millionen Tonnen CO2. Langfristig faellt die Umweltentlastung noch staerker aus, da sich das Spektrum der Anpassungsmoeglichkeiten mit zunehmender Dauer verbreitert. Dennoch sind bei der eingefuehrten Oekologischen Steuerreform Potenziale vorhanden, die oekologische Lenkungswirkung zu verbessern: Bedarf besteht insbesondere an einer Weiterentwicklung der Sonderermaessigungen fuer das Produzierende Gewerbe sowie an einer ausgewogeneren, die spezifischen Umweltbelastungen staerker beruecksichtigenden Struktur der Besteuerung der einzelnen Energietraeger. Die Notwendigkeit der Weiterentwicklung der Oekologischen Steuerreform ist jedoch kein Grund, diese an sich in Frage zu stellen.
Die Oekologische Steuerreform traegt nicht nur zur Umweltentlastung bei. Ueber die Senkung der Rentenversicherungsbeitraege macht sie Arbeit billiger und foerdert damit die Beschaeftigung. Versicherungsfremde Leistungen ueberfrachten unsere Sozialversicherungen und haben zu dem starken Anstieg der Sozialabgaben in den vergangenen Jahren beigetragen. Indem die versicherungsfremden Leistungen schrittweise durch die Einnahmen aus der Oekosteuer finanziert werden, wird ein Systemfehler korrigiert und das Rentenversicherungssystem wieder auf seine originaeren Aufgaben zurueckgefuehrt. Allerdings darf diese "Korrektur" nicht dazu fuehren, notwendige Reformen zu verzoegern. Ein Konflikt zwischen der Ergiebigkeit von Energiesteuern und der Entlastung der Rentenversicherung ist kurz- und mittelfristig nicht erkennbar. Energiesteuern sollen nicht maximal, sondern optimal lenken. Das heisst die mit dem Energieverbrauch verbundenen Umweltbelastungen - also insbesondere die CO2-Emissionen - sollen nicht auf Null, sondern schrittweise auf ein nachhaltig vertraegliches Niveau reduziert werden.
Die Entlastung des Faktors Arbeit schafft eine wichtige Voraussetzung, um unser Abgabensystem fuer die Zukunft fit zu machen. Zum einen wird durch die Senkung der Lohnnebenkosten ein wichtiger Standortnachteil Deutschlands abgebaut, der die Beschaeftigungsentwicklung in den letzten Jahren beeinflusst hat. Zwar kann niemand genau vorhersagen, wie viele Arbeitsplaetze durch die Oekologische Steuerreform entstehen. Die vorliegenden Gutachten prognostizieren jedoch einen Zuwachs von mindestens 100.000 Stellen bis zum Jahr 2005 - einzelne Simulationsrechnungen liegen sogar deutlich hoeher. Zum anderen gibt der schrittweise Anstieg der Energiesteuern Anreize zur Entwicklung energiesparender Technologien und Produkte und schafft damit eine wichtige Voraussetzung dafuer, dass deutsche Produkte auch in Zukunft international wettbewerbsfaehig sind.
Die Wirtschaft gehoert zu den Gewinnern der Oekologischen Steuerreform. Denn ungeachtet der Belastungen durch die Oekosteuer wird sie unter dem Strich wegen der gesunkenen Arbeitgeberbeitraege zur Rentenversicherung und den erheblichen Ermaessigungen bei der Energiesteuer in Milliardenhoehe entlastet - im Jahr 1999 waren es netto 3,4 Milliarden DM, im Jahr 2000 steigt dieser Betrag auf 4,9 Milliarden DM. Insofern wird die Wettbewerbssituation der deutschen Wirtschaft insgesamt nicht geschwaecht, sondern eher gestaerkt. Negative Rueckwirkungen auf die internationale Wettbewerbsfaehigkeit sind auf wenige Branchen beschraenkt. Die Mehrheit der Unternehmen, insbesondere im Bereich der Dienstleistungen, aber auch des Produzierenden Gewerbes, wird durch die Oekologische Steuerreform kostenmaessig entlastet. Positiv zu Buche schlaegt auch die Tatsache, dass es gerade Unternehmen aus den neuen, zukunftstraechtigen Branchen sind, die von der Oekologischen Steuerreform profitieren.
Der Behauptung, die Oekologische Steuerreform schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland, widersprechen auch die Erfahrungen in anderen europaeischen Staaten. Laender wie Daenemark oder die Niederlande haben bereits vor einigen Jahren eine Oekologische Steuerreform umgesetzt. Ihre wirtschaftliche Entwicklung wurde dadurch in den Folgejahren jedoch keineswegs beeintraechtigt. Im Gegenteil: Diese Laender wiesen sogar ein hoeheres wirtschaftliches Wachstum auf als Deutschland und verzeichnen positive Effekte auf dem Arbeitsmarkt.
Einer der haeufigsten Kritikpunkte an der Oekosteuer ist die vermeintliche soziale Unausgewogenheit, insbesondere die Belastung der privaten Haushalte, u.a. von Rentnern, Beamten und Studenten, die zwar Oekosteuern zahlen, gleichzeitig aber nicht direkt durch die Senkung der Rentenversicherungsbeitraege entlastet werden. Nicht vergessen werden darf, dass es eine Fuelle von Energieeinsparmoeglichkeiten beim privaten Verbrauch gibt, die leicht umzusetzen sind und die die Belastung durch die Oekosteuer ohne weiteres kompensieren oder sogar ueberkompensieren koennen. Erforderlich ist dafuer haeufig nur, dass wir unser persoenliches Verhalten ein wenig aendern. Allein durch eine kraftstoffsparende Fahrweise, Leichtlaufoele und Leichtlaufreifen laesst sich zum Beispiel der Spritverbrauch eines Autos deutlich senken. Durch ein geaendertes Fahrverhalten koennen Autofahrer im Mittel 20 bis 25 % Sprit sparen; Leichtlaufoele und Leichtlaufreifen helfen, den Kraftstoffverbrauch nochmals im Mittel um jeweils drei bis sechs Prozent zu verringern.
Eine Strategie, die auf eine Ruecknahme der Oekologischen Steuerreform setzt, kann mit Blick auf die Vermeidung sozialer Haerten mittel- und langfristig sogar kontraproduktiv sein. Denn die mit der Oekosteuer verbundenen oekonomischen Anreize zum Energiesparen tragen dazu bei, die Abhaengigkeit von endlichen Ressourcen wie dem Erdoel zu verringern und die negativen Einkommenswirkungen kuenftig zu erwartender Oelpreisschocks in Grenzen zu halten. Sozialpolitisch wesentlich effektiver und effizienter ist aus Sicht des Umweltbundesamtes eine Strategie, die auf eine verstaerkte Foerderung von Energiesparmassnahmen, etwa bei der Waermesanierung des Wohnungsbestandes sowie auf die verstaerkte Nutzung erneuerbarer Energien setzt.
Der komplette zehnseitige Text der Stellungnahme des Umweltbundesamtes ist in Papierform oder als Datei erhaeltlich bei der Pressestelle des Umweltbundesamtes, Fax: 030/8903-2798, e-mail: jana.schmidt@uba.de
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