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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin |
| Rubrik: | Mobilität & Reisen Datum: 16.06.2015 |
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| EU-Zweifel an der PKW-Maut mehr als berechtigt |
| EU-Kommission wird vermutlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beschließen. |
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Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Äußerungen der EU-Kommission über die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens zur Pkw-Maut" beantragt. Dazu erklärt Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:
Die PKW-Maut ist Murks. Darin sind sich alle einig. Nur die CSU und Verkehrsminister Dobrindt wollen das nicht zugeben. Dobrindt schimpft lieber in Richtung EU-Kommission, statt sich endlich ernsthaft mit den europarechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Denn selbstverständlich ist es eine Diskriminierung von EU-Bürgern, wenn die deutschen Autofahrer die PKW-Maut komplett über die KfZ-Steuer erstattet bekommen. Darauf haben wir und viele Experten immer wieder hingewiesen. Union und SPD haben die unsinnige PKW-Maut wider besseres Wissen dennoch beschlossen.
Die EU-Kommission wird vermutlich morgen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland beschließen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Parlament und der Öffentlichkeit erklärt, wie es angesichts dieses Verfahrens mit der PKW-Maut weiter gehen soll. Am besten wäre es, Angela Merkel würde dieses unsinnige Projekt der Großen Koalition endlich beerdigen. Die PKW-Maut diskriminiert Bürger anderer EU-Staaten, sorgt für ungeheuren bürokratischen Aufwand und trägt am Ende so gut wie nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei.
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