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| G7-Gipfel: Handelspolitik von vorgestern | ||||||
| Mitglieder des Leitungskreises des Forums Umwelt und Entwicklung zum G7-Gipfel: | ||||||
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"Statt auf die wachsende Ablehnung dieser Politik zu reagieren, wollen Merkel und ihre Gäste sie sogar noch beschleunigen. Das wird nicht funktionieren. Diese Abkommen werden am öffentlichen Widerstand scheitern", erklärt Thomas Tennhardt vom NABU. Bemerkenswert ist vor allem das Bekenntnis der G7-Chefs zum Kanada-EU-Abkommen CETA: man "freue sich auf sein baldiges Inkrafttreten". Dazu erklärt Torsten Ehrke: "Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel verspricht seit Monaten, die im CETA vorgesehenen Investoren-Schiedsgerichte noch reformieren zu wollen. Wir sind sehr gespannt darauf, wie Gabriel künftig entweder die G7-Beschlüsse oder die SPD-Beschlüsse ignoriert - beide widersprechen sich eklatant."
Auch bei den globalen Wertschöpfungsketten kam außer "Business as Usual" nichts heraus. Keinerlei Ankündigung konkreter Maßnahmen, wie man die skandalösen Zustände etwa im Textilsektor ändern will. Nichts als Appelle an Unternehmen und Verbraucher, das Problem doch bitte anzugehen, und die Unterstützung bestehender freiwilliger Initiativen. Kein Wort davon, Gewerkschaften in Ländern wie Bangladesch zu unterstützen. "Es soll offenbar dabei bleiben, dass es eine freiwillige Sache multinationaler Konzerne ist, ob sie sich an Menschenrechte und grundlegende Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards halten oder nicht. Das ist unhaltbar", erklärt Sven Hilbig von Brot für die Welt.
Konkrete, wirksame Maßnahmen fehlen auch gegen die Antibiotika-Resistenzen. Der massenhafte Antibiotika-Einsatz in der Massentierhaltung ist in den G7-Ländern ist eine wesentliche Ursache für die stetige Zunahme der Antibiotika-Resistenzen. Die Gipfelbeschlüsse machen deutlich, dass sich daran nichts ändern soll. Man will lediglich das Wissen darüber mit freiwilligen Programmen bei den Tierärzten und Tierhaltern verbessern. "Mit diesen Beschlüssen wird aber nicht die notwendige agrarpolitische Weiterentwicklung für eine artgerechte und bäuerliche Tierhaltung vorangebracht, die dann auch weniger Antibiotika benötigt. Merkel hat hohe Erwartungen geweckt, aber war auch diesmal nicht bereit, sich mit der Agrarlobby anzulegen. Deswegen werden wir auch weiterhin Druck machen müssen", sagt Berit Thomsen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).
Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Mehr unter: www.forumue.de.
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 Druckausgabe |