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Nach derzeitigem Stand liegt Deutschland mit 62 - 100 Mio. Tonnen CO2-Ausstoß über der vereinbarten Zielmarke. "Wenn wir es mit den Einsparzielen ernst meinen, müssen wir diese Emissionen reduzieren", erklären die Abgeordneten mit Blick auf den Klimagipfel in Paris. "Gleichzeitig brauchen wir Strukturprogramme für die betroffenen Regionen, um soziale Härten zu vermieden. Ähnlich wie im Ruhrgebiet müssen wir Perspektiven für ein Zeitalter nach der Kohle entwickeln", so die Forderung der Abgeordneten mit Blick auf die Kohlereviere in der Lausitz. "Je früher, desto besser!" Seit Jahren befinden sich die Erneuerbaren Energien im Aufwind und auch der Ausstieg aus der Atomenergie verläuft in geordneten Bahnen. Lediglich der Handel mit Treibhausgasemissionen bleibt hinter den Erwartungen zurück. Auf europäischer Ebene verfehlt der Zertifikatehandel sein Ziel, schädliche Abgase zu reduzieren sowie umweltfreundliche und effiziente Technologien zu fördern. "Vor diesem Hintergrund bietet eine Sonderbeteiligung von veralteten Kohlekraftwerken eine gute Möglichkeit, unsere nationalen Klimaziele zu erreichen und Innovationen anzuregen, ohne Investitionen zu gefährden. Denn die Anlagen aus den 70er und 80er Jahren sind längst abgeschrieben," so das Fazit der beiden Politiker. Hintergrund: Die Braunkohle gehört zu den Großemittenten in Deutschland. Allein im brandenburgischen Jänschwalde werden jährlich 25,4 Millionen Tonnen schädliche Treibhausgase ausgestoßen. Damit liegt der Kohlemeiler innerhalb Deutschlands auf Platz 3 der schmutzigsten Kraftwerke. Auch im europäischen Vergleich belegen deutsche Kohlekraftwerke Spitzenplätze und sind fünf Mal in den Top Ten der Großemittenten vertreten. Bei der Klimakonferenz in Paris, die im Dezember 2015 stattfindet, soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll beschlossen werden, in dem verbindliche Reduktionsziele festgelegt werden. Eine Aufweichung der deutschen Klimapolitik würde ein fatales Zeichen an unsere internationalen Partner senden.
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