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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 05.03.2015
Zwangsumsiedlungen:
Jahrelange Tatenlosigkeit der Weltbank
  • Auf langjährige Kritik hat die Weltbank nicht reagiert
  • Fehlendes Verantwortungsbewusstsein für Folgen von Zwangsumsiedlungen
  • Bundesregierung muss ihren Einfluss nutzen
"Massive Defizite": So beurteilt die Weltbank die Anwendung ihrer Umsiedlungs-Politik nach einer internen Untersuchung (vgl. Link). Hintergrund sind die dramatischen Konsequenzen für Millionen Menschen, denen täglich durch die Projekte der weltweit einflussreichsten Entwicklungsorganisation Lebensgrundlage und Perspektive genommen werden. urgewald-Experte Knud Vöcking, seit vielen Jahren Kenner der Weltbank-Politik: "Die selbstkritischen Äußerungen kommen für unzählige entwurzelte und entrechtete Menschen weltweit zu spät, die unter der Politik der Weltbank zu leiden haben." Dr. Korinna Horta, Expertin für Umwelt und internationale Finanzinstitutionen bei urgewald, ergänzt: "Die Weltbank muss die Daten und konkreten Folgen ihrer mit Zwangsumsiedlungen verbundenen Projekte endlich transparent machen. Sie sollte außerdem regelmäßig darüber informieren, wie die Lebensgrundlage der betroffenen Menschen wieder hergestellt wird. Umsiedlungen dürfen nur nach Konsultationen mit Betroffenen und ihrem Einverständnis stattfinden." Solche Maßnahmen fordert die Zivilgesellschaft seit Jahren. Die Probleme sind also seit langem bekannt. Dies belegt ein Briefwechsel von urgewald mit dem früheren Weltbank-Präsidenten Robert Zoellick (vgl. Dokumente anbei). Bis heute hat die Weltbank die Probleme nicht gelöst.

Obwohl die Weltbank sich selbst als "Knowledge Bank" bezeichnet, führt sie bis heute keine globale Statistik darüber, wie viele Menschen von Zwangsumsiedlungen in ihren Projekten betroffen sind. "Eine solche Politik ist fahrlässig und zeugt von nicht vorhandenem Verantwortungsbewusstsein der Weltbank für ihr Handeln", sagt Vöcking. Dies hat sich zuletzt am Beispiel von Vertriebenen aus der äthiopischen Region Gambella gezeigt. Sie wurden im Rahmen eines Gesundheits- und Bildungsprogramms, das die Weltbank in Zusammenhang mit einem Programm der äthiopischen Regierung durchführt, zwangsweise in andere Regionen umgesiedelt - wobei oft Gewalt durch äthiopische Sicherheitskräfte eingesetzt wurde. Ihre Lage hat sich entgegen der Versprechungen der Weltbank dramatisch verschlimmert.

Die Weltbank sollte sich bemühen, die eigenen Sozial- und Umweltrichtlinien (so genannte "Safeguards") verantwortungsbewusst umzusetzen. Stattdessen zielt die derzeitig laufende Überarbeitung der Standards darauf ab, diese grundlegend zu verwässern. "Die dramatischen Probleme mit Zwangsumsiedlungen bei Weltbank-Projekten sind ein weiterer Beweis dafür, dass künftige Weltbankstandards verbindlich umgesetzt werden müssen. Die Öffentlichkeit muss die Weltbank dafür zur Rechenschaft ziehen können."

Auch das in Deutschland zuständige Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) steht in der Pflicht, die Millionen von Zwangsumsiedlung betroffenen Menschen weltweit vor neuer Not zu bewahren. urgewald hat im Februar dieses Jahres das BMZ erneut gedrängt, eine umfassende Bestandsaufnahme der Zwangsumsiedlungen und ihrer Folgen von der Weltbank einzufordern. Diese Informationen sollten in die Überarbeitung der Weltbank-Sozialstandards mit einbezogen werden. Knud Vöcking: "Die Folgen von Umsiedlungen in Weltbank-Projekten müssen endlich frühzeitig analysiert werden. Wie will die deutsche Exekutivdirektorin den eigenen hohen Ansprüchen des Entwicklungsministeriums in Sachen Menschenrechte gerecht werden, wenn die grundlegenden Informationen fehlen?"

Hintergrundinformationen zur Weltbank auf der urgewald-Homepage


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