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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 02.12.2014
Aktionsprogramm Klimaschutz und NAPE:
Ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht weit genug
"Die Initiative der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt und liefert einige Ansätze. Das Klimaziel 2020 wird dadurch aber noch nicht erreicht", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). "Insgesamt greift das "Aktionsprogramm Klimaschutz" zu kurz, weil die geplanten Einsparungen an Treibhausgasemissionen zu knapp bemessen und vor allem noch nicht ausreichend mit konkreten Maßnahmen untermauert sind". Das FÖS fordert, die Maßnahmen dringend durch Instrumente zu ergänzen, die für Preisanreize sorgen - wie den Abbau umweltschädlicher Subventionen und die intelligentere Ausrichtung des Steuersystems.

Durch den Beitrag des "Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz" (NAPE) kommt der Energieeffizienz im Aktionsprogramm eine besondere Rolle zu. Das FÖS sieht in der Steigerung der Energieeffizienz die kostengünstigste Klimaschutzstrategie, weshalb Swantje Küchler, Leiterin Energiepolitik beim FÖS, für mehr Effizienzmaßnahmen plädiert: "Weniger Stromverbrauch durch eine effizientere Nutzung würde bedeuten, dass weniger Windräder, weniger Stromnetze und weniger Stromspeicher nötig sind". Der Ausstieg aus Atom und Kohle würde dadurch einfacher. "Energieeffizienz sollte daher zur wichtigsten Säule der Energiewende werden", betont Küchler. Denn Effizienzmaßnahmen seien nicht nur kostengünstig, sie bringen auch zusätzliche Vorteile wie positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte, Innovationsimpulse und mehr Unabhängigkeit von Energieimporten mit sich. Dass Preisinstrumente zu den erfolgreichsten Effizienzinstrumenten zählten, zeige schließlich ein Blick auf die bisherige deutsche Effizienzpolitik: "Fast die Hälfte der mit bisherigen Instrumenten geplanten Einsparungen lassen sich auf Maßnahmen zurückführen, die Preisimpulse setzen", so Küchler weiter.

"Ein Großteil der im Bereich Energieeffizienz angekündigten neuen Maßnahmen bedeuten Staatsausgaben, die gegenfinanziert werden müssen", verdeutlicht Küchler. Hierzu sollten an erster Stelle klimaschädliche, die Energiewende blockierende Subventionen wie industrielle Energiepreisvergünstigungen, Subventionen im Luftverkehr oder das Dienstwagenprivileg abgebaut werden. Mit solchen Maßnahmen ließen sich vorhandene Blockaden lösen und gleichzeitig Spielräume zur Gegenfinanzierung anderer Instrumente eröffnen. Derartige politische Beschlüsse fehlen jedoch.

Gerade im Bereich der Verkehrspolitik sieht das FÖS daher dringenden Nachholbedarf. "Die Einhaltung der Klimaziele wird ohne einen substanziellen Beitrag des Verkehrssektors nicht zu leisten sein", erklärt Alexander Mahler, Verkehrsreferent beim FÖS. Das Aktionsprogramm erkenne immerhin, dass der Handlungsbedarf insbesondere im Verkehrssektor umfassend und akut sei. Das FÖS begrüßt daher die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen und auf weitere 1.100 Kilometern Bundesstraße. "Die geplante Staffelung der Maut nach Energieverbrauch bringt neben den erwarteten CO2-Einsparungen auch Mehreinnahmen für den Staatshaushalt", so Mahler weiter. Dies könne jedoch nur einen Teil der benötigten Summe für die Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur - laut einer Regierungskommission in einer Größenordnung von jährlich über sieben Milliarden Euro - erbringen. Weitere Schritte seien unabdingbar.


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