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| Deutsche Klimapolitik in Brüssel zu lasch | ||||||
| Neoliberale Standortpolitik im Sinne von Automobilfirmen und Energiekonzernen sind der Großen Koalition wichtiger als Klimaschutz. | ||||||
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"In einer Woche werden die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel das europäische Klima- und Energiepaket 2030 verabschieden. Neoliberale Standortpolitik im Sinne von Automobilfirmen und Energiekonzernen sind der Großen Koalition wichtiger als Klimaschutz. Daheim verhindert die Regierung ein nationales Klimaschutzgesetz, mit dem CO2-Reduktionsziele endlich gesetzlich festgelegt werden könnten. Auch die Reform der Ökostromförderung wird die Energiewende eher ausbremsen denn beschleunigen.
Das Klimaschutzziel - 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 - wird Deutschland Prognosen zufolge verfehlen. Es klafft jetzt schon eine Klimaschutzlücke von sieben bis neun Prozent. Der Praxistest zeigt also eindeutig, dass die Politik klare Vorgaben machen muss. Den großen Verschmutzern in Industrie und Energiegewinnung müssen endlich Grenzen gesetzt werden, was im Gegenzug ihre Planungssicherheit stärkt und Arbeitsplätze sichert. Weil der EU-Emmissionshandel auf ganzer Strecke versagt hat, fordert DIE LINKE ein nationales Kohleausstiegsgesetz."
F.d.R. Beate Figgener
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