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| EU-Kommission: Milliardenschwere Atom-Subventionen verhindern | ||||||
| Morgen entscheidet die EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C | ||||||
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Die Bundesregierung muss bei der Kommission und dem EU-Kommissar für Energie Günter Oettinger darauf drängen, dass bei der morgigen Sitzung die Entscheidung über die staatliche Beihilfe für Hinkley Point C verschoben wird. Diese zukunftsweisende Entscheidung muss in die neue Kommission vertagt werden, die in Kürze eingesetzt wird. Dort kann der Fall mit Ruhe und Bedacht unter der designierten EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager umfassend diskutiert werden. Denn bisher hat der noch amtierende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nicht erklärt, wie es zu einer 180°-Wende bei seiner Empfehlung kommen konnte: Noch im März dieses Jahre übte die Kommission äußerst harsche Kritik an dem britischen Vorschlag, der sich nun auf mysteriöse Weise in eine positive Bewertung umgewandelt haben soll.
Sollte sich die EU-Kommission jedoch trotz aller Proteste für den britischen Förderungsantrag entscheiden, muss die Bundesregierung sich an die Seite der österreichischen Regierung stellen. Deren Bundeskanzler Werner Feymann hat bereits angekündigt, eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof einzubringen. Auch die Bundesregierung muss die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger in Brüssel nicht nur vertreten, sondern mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.
Durch eine Befürwortung der staatlichen Beihilfe würde die Unwirtschaftlichkeit von Atomkraft am Ende noch belohnt und der Grundstein für eine Atom-Renaissance in Europa gelegt. Ausbau- und Neubauprojekte in Tschechien, Ungarn oder Finnland könnten sich das britische Förderungsmodell zum Vorbild nehmen und sich auf die Entscheidung der Kommission berufen. Milliardenschwere Atom-Subventionen quer durch Europa könnten die Folge sein. Dabei ist Atomkraft weder eine umweltschonende noch eine junge und damit fördernswerte Energieform. Das Atomausstiegsland Deutschland kann eine solche Entwicklung nicht durch Schweigen befördern, sondern muss sich klar positionieren.
Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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