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| TTIP: Investitionsschutzabkommen ISDS zerstört Chancen auf neue Grüne Märkte | ||||||
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Auch viele kleine und mittlere Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell nachhaltig und ökologisch ausgestalten, sind gegen das "ISDS", das Investitionsschutzabkommen innerhalb des Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU. Grüne Unternehmen treibt die Furcht, dass die Maßstäbe, die sie bereits jetzt im Unternehmen anwenden (und die nicht selten Wettbewerbsnachteile bedeuten), in Zukunft keine Chance auf Umsetzung in gesetzliche Rahmenbedingungen haben. Ziel sollte viel eher sein, neue Grüne Märkte für Nahrungsmittel, Energieerzeugung, Mobilität und Wohnungswirtschaft mit ordnungspolitischen Instrumenten auszugestalten. Die Anhebung dieser Standards führen aber aus Sicht US-amerikanischer Unternehmen, die in Deutschland investiert haben, zu Wettbewerbsnachteilen, da sich ihr Investment nicht mehr im gleichen Umfang wie zuvor lohnt.
Klaus Stähle, Rechtsanwalt und Vorstand von UnternehmensGrün, erklärt: "Das Investitionsschutzabkommen ISDS im TTIP schützt international agierende Konzerne auf einem möglichst geringen ökologischen, sozialen und steuerlichen Standard. Aktuelles Beispiel: Neuseeland scheut gesundheitspolitische Maßnahmen zum Schutze seiner Bevölkerung, weil es in Australien beobachten kann, wie ein Zigarettenkonzern die australische Regierung wegen des Verbots von Zigarettenreklame und den hinlänglich bekannten Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln auf astronomische Schadensersatzsummen verklagen kann." Zur Einrichtung von Vertragsgerichten führt Stähle aus: "Wir lehnen extrem teure Vertragsgerichte ab, wo es beiderseits des Atlantiks funktionierende Gerichtsbarkeiten gibt. Verträge, wie sie mit Staaten abgeschlossen werden, die über keine funktionierende Gerichtsbarkeit verfügen, sind kein Maßstab für Verträge zwischen der EU und den USA!"
Mit Blick auf nachhaltige Pionierunternehmen befürchtet der Anwalt Klaus Stähle: "Das Investitionsschutzabkommen ISDS schadet kleinen und mittleren Unternehmen - und zwar je vorbildlicher sie wirtschaften. ISDS stellt eine Gefahr für jeden Staat dar, der sich nachhaltig um die Gesundheit seiner Bevölkerung und um nachhaltige Entwicklung kümmert. Restriktiver Investitionsschutz zerstört Chancen auf neue Grüne Märkte."
Über UnternehmensGrün e.V.
Im Bundesverband der grünen Wirtschaft engagieren sich seit 1992 Unternehmer*innen, die Verantwortung für Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft verbinden. Der Gründungsimpuls vor mehr als 20 Jahren war die Überzeugung, dass Ökologie und Wirtschaftlichkeit kein Widerspruch sind. Heute tragen diese Ideen mehr als 150 Mitgliedsunternehmen. UnternehmensGrün ist als ökologisch ausgerichteter Unternehmensverband vor allem ideell in der branchenübergreifenden Lobbyarbeit für nachhaltige Wirtschaftspolitik tätig. Daneben organisiert der Verband für seine Mitglieder regionale Vernetzungstreffen, Seminare, Vorträge und Tagungen (z.B. Veranstaltungsreihe Umwelt-Wirtschaftsethik). Der Verein ist parteipolitisch und finanziell unabhängig und als gemeinnützig anerkannt.
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