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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.07.2014
Nitrat in Gewässern: Gelbe Karte für die Bundesregierung
Zur Aufforderung der Europäischen Kommission, die Nitratbelastung der Gewässer in Deutschland stärker zu bekämpfen, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:
Die Bundesregierung hat es in der Vergangenheit versäumt und bewusst aufgeschoben, effektive Maßnahmen zum Schutz der Gewässer anzugehen. Diese Erfolge der Agroindustrie-Lobby führten dazu, dass sich 60 Prozent des Grundwassers in Niedersachsen in einem schlechten Zustand befinden und 40 Prozent des Grundwassers in Nordrhein-Westfalen nicht den guten chemischen Zustand erreichen. Hauptgrund für diesen Zustand sind die Gülleseen der Intensivtierhaltung mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die viel zu lange verzögerte Novellierung der Dünge-Verordnung zu nutzen, um den Umweltschutz voranzubringen und eine Intensivlandwirtschaft auf Kosten der Allgemeinheit zu beschränken.

Das versäumte Handeln der Bundesregierung kommt Bürgerinnen und Bürger nämlich doppelt teuer zu stehen: Die Trinkwasseraufbereitung wird durch die so notwendig gewordene Entfernung von Nitraten sehr kostspielig. Reagiert die Bundesregierung nicht binnen zwei Monaten, kann die Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Klage einreichen, was weitere Kosten mit sich bringt.

Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung geltendes EU-Recht ignoriert hat, um das Klientel der industriellen Landwirtschaft mit massenhaftem Düngereinsatz und dem Aufkommen immenser Güllemengen zu bedienen. Die am gestrigen Tag versandte Stellungnahme der Europäischen Kommission an Deutschland mit der Aufforderung, die EU-Vorschriften bezüglich der Nitratbelastung im Wasser einzuhalten, zeigt dieses Versagen auf eindrückliche Art und Weise.


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