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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 08.05.2014
Merkel-Regierung tischt Europa Gen-Honig auf
Zum Beschluss des EU-Ministerrates für Auswärtige Angelegenheiten/Handel zur Änderung der EU-Honigrichtlinie, wonach Honig mit Gen-Pollen nicht gekennzeichnet werden muss, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:
Genauso wie den Gen-Mais hat Europa jetzt auch den Gen-Honig der deutschen Kanzlerin und ihrer Regierungskoalition zu verdanken. Die Bundesregierung hat heute bei einer klammheimlichen Hinterzimmer-Abstimmung in Brüssel endgültig besiegelt, dass Honig mit Gen-Pollen nicht gekennzeichnet werden muss. Das gilt selbst für Honig, der vollständig von Gentech-Pflanzen stammt. Damit tritt die Bundesregierung erneut den Willen der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch der Imkerinnen und Imker mit Füßen.

Schon wieder hat die Regierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, der überwältigenden Ablehnung der Agro-Gentechnik Rechnung zu tragen und für bessere Kennzeichnungsregelungen bei Lebensmitteln zu sorgen, die Gentechnik enthalten oder mit Gentechnik produziert wurden. Mit der heutigen Entscheidung hat die Bundesregierung weniger Kennzeichnung und Transparenz für die Verbraucher zu verantworten.

Bei der heutigen Abstimmung hätte gerade die Bundesregierung anders als stets behauptet das Blatt durchaus noch wenden können. Im Unterschied zur Genmais-Abstimmung hätte heute schon die Enthaltung Deutschlands und nur eines weiteren kleineren EU-Staates gereicht, um den ungekennzeichneten Gen-Honig zu stoppen. Die Bundesregierung hat stattdessen explizit zugestimmt und damit gezielt das "Honig-Urteil" des Europäischen Gerichtshofes von 2011 ausgehebelt.

Bei CSU und SPD herrscht beim Thema Gentechnik offenbar Komplettversagen. Trotz ihrer gentechnikkritischen Sonntagsreden haben beide Parteien es nicht einmal für nötig befunden, im Kabinett eine Enthaltung durchzusetzen. Besonders enttäuschend ist 180-Grad-Wende der SPD. Noch letztes Jahr hatte sie in einem gemeinsamen Antrag unsere Kritik an den Plänen von Bundesregierung und Kommission geteilt, die Kennzeichnungspflicht für Gen-Pollen im Honig auszuhebeln.

Es ist zu befürchten, dass die Regierungsparteien erneut versuchen werden, die Schuld für ihrer gentechnikfreundliche Politik auf "Europa" oder die EU abzuwälzen. Das ist nicht nur unredlich, sondern spielt auch bei der bevorstehenden Europawahl den anti-europäischen Kräften in die Hände.


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