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| Ökosteuerreform von Inflation aufgezehrt | ||||||
| Anteil der Umweltsteuern mittlerweile auf dem Niveau von 1998 | ||||||
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"Das deutsche Steuersystem setzt weiterhin massive Anreize zum Abbau von Arbeitsplätzen", kommentiert Damian Ludewig, Geschäftsführer des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) die Ergebnisse. "Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastung werden dagegen immer schwächer". Die Untersuchung des FÖS zeigt, dass sich der deutsche Staat 2013 zu fast zwei Dritteln über Steuern und Abgaben finanziert, die den Faktor Arbeit belasten. Umweltsteuern tragen hingegen nur knapp über fünf Prozent zum Steueraufkommen bei. Damit haben sie das Niveau von vor der Ökologischen Steuerreform 1998 erreicht.
Auf dem Höhepunkt der ab 1999 umgesetzten Ökologischen Steuerreform im Jahr 2003 erreichte der Umweltsteueranteil 6,5 Prozent. Seitdem ist dieser jedoch stark rückläufig. Neben der gewünschten ökologischen Lenkungswirkung ist dies unter anderem darauf zurückzuführen, dass die meisten Steuern auf Arbeit, Kapital sowie die Mehrwertsteuer preisbezogen sind und somit mit der Inflation wachsen. Der Verbrauch natürlicher Ressourcen ist hingegen mit Mengensteuern belegt, die durch die Inflation permanent abgewertet werden.
"Allein zum Ausgleich der Inflation hätte das Umweltsteueraufkommen seit 2003 um mindestens zehn Milliarden Euro steigen müssen", begründet Ludewig den politischen Handlungsbedarf. "Um die faktische Senkung der Ökosteuer zu stoppen, müsste sie regelmäßig erhöht werden - mindestens um die Inflationsrate". Die Energiesteuern auf Benzin müssten demnach heute beispielsweise um 18 Prozent höher sein, um diesen Effekt auszugleichen.
Weitere Informationen:
FÖS (2014): Zuordnung der Steuern und Abgaben auf die Faktoren Arbeit, Kapital, Umwelt:
www.foes.de/pdf/2014-01-Hintergrundpapier-Steuerstruktur.pdf
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