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| Alleinige Konzentration auf eine NPD-Verbotsdiskussion wäre ein unverzeihlicher Fehler | ||||||
| Erklärung von Renate Künast | ||||||
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"Die Art und Weise, wie derzeit die Diskussion über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD geführt wird, lässt nichts Gutes ahnen. Ohnehin sollte sich über die Chancen auf ein richterliches Verbot erst äußern, wer das vorliegende umfangreiche Beweismaterial ausführlich gesichtet und bewertet hat.
Mich bewegt jedoch noch ein anderer Aspekt: Wenn sich die aus den schlimmen Anschlägen des Sommers und der zurückliegenden Tage resultierende Debatte weiterhin lediglich auf eine Verbotsdiskussion konzentriert, wäre das ein unverzeihlicher Fehler. Die Ausbreitung des rechten Spukes in anderen Gruppierungen bzw. die Neuformierung der Szene wird allein durch ein NPD-Verbot nicht zu verhindern sein.
Deshalb fordere ich alle Beteiligten dazu auf, endlich wieder mehr über die personelle und vor allem finanzielle Unterstützung der zahlreichen Initiativen vor Ort, schulischer Projekte, Initiativen von Jugendlichen oder Vereinsarbeit zu reden, die sich gegen Rechts engagieren."
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 Druckausgabe |