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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.01.2014
Freihandelsabkommen mit den USA
Einfallstor für Grüne Gentechnik?
Die deutsche Position zum Genmais 1507 ist für den CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz eine richtungsweisende Entscheidung im Hinblick auf die Ausgestaltung des Transatlantischen Freihandelsabkommens. Der bekennende Gentechnikgegner fordert eine "klare Kante" Deutschlands und Europas, um gestärkt in die Verhandlungen mit den USA treten zu können.

"Deutschland muss sich eindeutig positionieren. Wir können uns bei einem fundamentalen Thema wie der Grünen Gentechnik nicht aus der Affäre ziehen", stellt der Brandenburger Agrarpolitiker klar.

Zugleich weist Marwitz darauf hin, dass eine Aufweichung europäischer Standards im Zuge des Transatlantischen Freihandelsabkommens nur mit der Einhaltung roter Linien verhindert werden könne. Der sensible Bereich von Landwirtschaft und Lebensmitteln sei denkbar ungeeignet, um Kompromisslösungen herbeizuführen. In den intransparenten Verhandlungen mit einem der größten Agrarexporteure müssen die Handlungsspielräume auch im Bereich der Gentechnik eindeutig abgesteckt sein.

"Dass die Mehrheit der deutschen Verbraucher und das europäische Parlament ablehnend zur möglichen Zulassung von 1507 steht, können wir nicht ignorieren", sagt Marwitz. Vielmehr sei dies ein Fingerzeig, dass die Grüne Gentechnik in Deutschland und Europa kaum eine Zukunft haben dürfte.

Hintergrund
Die Europäische Kommission empfahl den Mitgliedsstaaten im November 2013, die gentechnisch veränderte Maislinie 1507 zuzulassen. Die Mitgliedsstaaten können innerhalb von drei Monaten mit einer qualifizierten Mehrheit die Anbauzulassung verhindern. Das Abstimmungsverhalten Deutschlands ist noch ungewiss. Die Abstimmung fällt in die Zeit der Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA.


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