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| BUND Naturschutz, Bürgerenergiegenossenschaften und Kommunalpolitiker warnen vor "Rolle rückwärts" in der Bayerischen Energiepolitik | ||||||
| Seehofer und Aigner müssen Energiewende forcieren statt stoppen! | ||||||
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"Zu Zeiten der Schwarz-Gelben Koalition in 2011 hatten wir immerhin ein Energiekonzept in Bayern, mit Windenergieerlass und Regionalplanung für die Windenergie. Heute untersagt das Heimatministerium den Bezirksregierungen die Freigabe der Regionalpläne Wind. Das Engagement der Bürger und Bürgerinnen für die Energiewende steht in Bayern vor dem Aus!" so Prof. Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern. "Der BUND Naturschutz fordert die Umsetzung eines 10-Punkte-Programms zur Rettung der Energiewende in Bayern", so Weiger.
"Beim Ausbau der Windenergie in Bayern fordern wir eine fundierte Regionalplanung durch die kommunalen Planungsverbände, mit fachlich begründeten Kriterien für Natur- und Landschaftsschutz. Wir haben daher den Winderlass der Bayerischen Staatsregierung in 2011 zunächst begrüßt. Heute blockiert Ministerpräsident Seehofer die Umsetzung dieses Erlasses mit einer unsinnigen pauschalen "10*H" = 2000 Meter Abstandsregelung - und verhindert damit in Bayern jegliche Flächen für die Windenergie außerhalb der letzten großflächigen Naturräume und großen Waldgebiete - eine Katastrophe für die Energiewende und den Klimaschutz, eine Katastrophe für Natur- und Landschaftsschutz", erläutert Weiger.
"Die von der Bayerischen Staatsregierung nach Fukushima beschlossenen Ziele von 50 Prozent regenerativem Strom bis 2021 sollten unbedingt weiterverfolgt werden. Dies erfordert auch eine wesentliche Steigerung des Anteils an Windstrom. Mit zu großen Abständen der Windenergieanlagen zur Wohnbebauungen wird dies nicht zu erreichen sein. Viele Bayerische Kommunen sind bereit, zusammen mit den Bürgern Verantwortung zu übernehmen. Sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung erwarten wir eine Gesetzgebung, die die ökonomisch und ökologisch zwingend notwendige Energiewende unterstützt, anstatt diese zu behindern. Wir machen uns stark für eine dezentrale Energieerzeugung, die die Wertschöpfung im Land und - soweit möglich - in Bürgerhand behält", so Arno Zengerle, Bürgermeister von Wildpoldsried, Allgäu.
"Obwohl die große Politik immer wieder beteuert, es dürfe keine Verzögerung bei der Energiewende geben, herrscht derzeit Verunsicherung vor und Stillstand. Dies gilt auch für kleinere Fotovoltaik-Anlagen. Aufgrund der aktuellen politischen Situation fällt es den kommunalen Vertretern immer schwerer, Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von Schulen und Wertstoffhöfen gemeinsam mit Energiegenossenschaften zu planen und zu realisieren. Leider - denn diese Art der Zusammenarbeit hatte sich in der Vergangenheit sehr bewährt. Aber die Unsicherheiten zur Zukunft des EEGs und neue Anforderungen der "Direktvermarktung", und der öffentliche Druck der fossilen und nuklearen Lobby-Mächte, sind für diese Zusammenarbeit große Hindernisse," beklagt Katharina Habersbrunner, Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft BENG eG. "Die Windenergienutzung an Land stellt den wirtschaftlichsten Bereich der erneuerbaren Energieträger dar und besitzt erhebliches Ausbaupotenzial in Bayern. Doch gerade die Windkraft an Land als "diese zukunftsfähigste Technologie" bekommt politischen Gegenwind aus Berlin und aus München. Ohne Windenergie wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen. Es gibt ausreichend Beispiele, die belegen, dass Windanlagen einvernehmlich mit den Anwohnern gebaut werden. Sinnvoll wäre es im Regionalen Planungsverband Stellen zu schaffen, die gezielt mit den Bürgern und Kommunen nach geeigneten Flächen suchen", so Habersbrunner weiter.
In 2011 und 2012 hatte die Staatsregierung in Bayern zukunftsweisende Schritte für die Energiewende in Bayern eingeleitet. Zum einen den Windenergieerlass mit Vorgaben für die Regionalplanung Wind in Bayern. Das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit stellte einen 12-Punkte-Maßnahmen Katalog Stromsparen vor, gemeinsam mit dem BUND Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz: 20 Prozent Stromsparen bis 2020 und 50 Prozent Stromsparen bis 2050 sind möglich. Das Staatsministerium für Landwirtschaft hatte den Bayernplan Biogas entwickelt, mit Ziel Güllenutzung für den Klimaschutz und Flexibilisierung der Biogasverstromung für die Stromversorgungssicherheit in Bayern. "Diese Aufgaben liegen nun im Staatsministerium für Wirtschaft und Energie bei Frau Aigner. Aber - und das ist das Erschreckende - in dem Arbeitspapier, das Frau Aigner Anfang Januar dem Ministerrat vorgelegt hat, kommt nichts davon vor - weder Stromsparen, noch die notwendige Umstellung der Biogasnutzung von Mais auf Gülle und Mist", kritisiert Richard Mergner. "Eine zukunftsfähige Energiewende sieht anders aus! Wir fordern die Umsetzung unseres 10-Punkte Programms für die Rettung der Energiewende."
"BUND Naturschutz und Bürgerenergiegenossenschaften werden daher mit Aktionen und Demonstrationen für die Fortführung der Energiewende kämpfen und zum Schwerpunkt bei der Kommunalwahl machen", so Dr. Herbert Barthel, Referent für Energie- und Klimaschutz beim BUND Naturschutz.
10-Punkte Programm des BUND Naturschutz für die Rettung der Energiewende - Energiesparen in Bayern.
- 12-Punkte-Maßnahmen-Katalog Stromsparen "Minus 20 Prozent Strom bis 2020 und minus 50 Prozent Strom bis 2050", erstellt von BUND Naturschutz, Landesbund für Vogelschutz und Umweltministerium in Bayern, im September 2012: Umsetzung in die Praxis in Bayern, gemeinsam durch Umweltministerium und Wirtschaftsministerium.
- Arbeitsfähige Klimaschutzkonzepte und kommunales Energiemanagement in allen 2100 Kommunen Bayerns bis Ende 2015.
- Einrichtung unabhängiger und vorgewerblicher Energiesparberatung für private Haushalte und Kleingewerbe, vor Ort und am Objekt, in kommunaler Trägerschaft - in allen 76 Landkreisen Bayerns, bis Ende 2015.
- Einrichtung eines Energiesparfonds Bayern, mit dem Ziel, die Rate der energetischen Sanierung im Gebäudealtbestand in Bayern von heute ca. 1 Prozent auf 3 Prozent pro Jahr zu heben.
Dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern - mit ökologischen Leitplanken. Im Bundestag und Bundesrat müssen die Weichen für ein wirkungsvolles Erneuerbare Energien Gesetz richtig gestellt werden. - Notwendig ist eine fachlich fundierte Regionalplanung der Windenergie durch die Regionalen Planungsverbände der Kommunen, auf der Basis nachvollziehbarer Kriterien für Natur- und Landschaftsschutz. Das bedeutet die Streichung der pauschalen "Abstandsregelung 10 * H" (entsprechend über 2000 Meter) von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung. Grundlage von Planungen muss das Bundesimmissionsschutzgesetz mit der Technischen Anleitung Lärm sein. Rückkehr zum "Winderlass Bayern" vom Dezember 2011 (entsprechend ca. 800 oder 1000 Meter). Windenergieanlagen müssen in Bayern realisierbar im menschlich besiedelten Kulturraum Bayerns sein. Naturschutz- und Natura 2000-Gebiete müssen respektiert und frei gehalten werden. Schöne bayerische Landschaften müssen mit wissenschaftlich fundierten Methoden der Landschaftsarchitektur geschützt werden. Ein Abdrängen von Windenergie in die letzten Naturräume Bayerns darf nicht geschehen.
- Ausbau von Referenzertragsmodellen der Windenergie für Bayern! Im Kompromiss mit Mensch, Landschaft und Natur müssen Windenergieanlagen in Bayern bezahlbar und refinanzierbar sein. Das Respektieren von Natur und Landschaft beim Errichten von Windenergieanlagen muss belohnt und nicht bestraft werden!
- Der Ausbau der Stromproduktion aus Fotovoltaik darf nicht gedeckelt werden. Bayern benötigt Stromüberschüsse aus Erneuerbaren Energien. Nur die Fotovoltaik ist in Bayern in der Lage, große Mengen an Stromüberschüssen zu produzieren. Stromüberschüsse aus Erneuerbaren Energien sind erforderlich, um innovative Speicherindustrien wirtschaftlich aufzubauen.
Energiewende von Unten - Dezentrales Strommarktdesign - Biomasse muss in Bayern optimiert und flexibel für Strom (elektrische Energie [kWh]), Wärme und elektrische Leistung [kW] genutzt werden. Die Technologie stünde mit Blockheizkraftwerken für Biogas und Holz heute bereits in Bayern zur Verfügung. Als Rohstoffe müssen vorwiegend Abfälle aus der Landwirtschaft, aus der Grünen Tonne der Haushalte, und aus der Nahrungs- und Futtermittelverarbeitung genutzt werden. Elektrische Leistung aus der Biogasverstromung könnte in Bayern bereits heute bei richtiger Steuerung 5500 Megawatt elektrische Leistung vorhalten - das entspräche der Leistung der laufenden bayrischen Atomkraftwerke.
- Das Bayerische Wirtschaftsministerium muss sich um die dezentrale Stromproduktion und Vermarktung kümmern. Beratung, Modelle und Anschubprogramme müssen in Bayern die Regionalisierung des Strommarktes ermöglichen.
- Das Bayerische Wirtschaftsministerium muss die Energiewende von Unten unterstützen. Erforderlich sind regionale Beratung und Unterstützung von Bürgerenergiegesellschaften und kommunalen Energieunternehmen.
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