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| ÖDP hält neue Datenschutzbeauftragte für Fehlbesetzung | ||||||
| Kauer: "Völlig ungeeignet" | ||||||
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Kauer begründet seine Aussage unter anderem damit, dass sich Voßhoff in der Vergangenheit für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen habe, die ja erwiesenermaßen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Ebenso habe sie den sog. Bundestrojaner befürwortet. "Das Amt der
Datenschutzbeauftragten stellt besonders hohe Anforderungen an Unabhängigkeit.
Dies sehe ich bei Andrea Voßhoff nicht gegeben," meint ÖDP-Politiker Kauer.
Denn: Wer gegen schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung stimme, wie Voßhoff, sei auch gegen die Unabhängigkeit von Abgeordneten. Auch wenn Voßhoff derzeit nicht mehr dem Bundestag angehört (sie ist erste Nachrückerin für Brandenburg) muss hier das gleiche Kriterium angewendet werden. Kauer weiter: "Die Bundesdatenschutzbeauftragte ist in erster Linie für die Bürger da. Ihre Weigerung im Rahmen der letzten Bundestagswahl auf
abgeordnetenwatch.de Fragen zu beantworten, zeugt von einem völlig falschen Verständnis vom Amt. Eine Haltung, die in ihrer künftigen Position absolut unbrauchbar ist." Der ÖDP-Politiker lobt den ausgeschiedenen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, der stets unabhängig agiert habe. "Es schmerzt mich sehr, dass seine Forderung nach mehr Unabhängigkeit des Bundesdatenschutzbeauftragten, ähnlich der des Bundesrechnungshofs, von der neuen Regierung nicht in Angriff genommen wird," so Kauer abschließend.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
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