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| Wasserprivatisierung | ||||||
| Union und SPD müssen Gefahren durch Freihandelsabkommen begegnen | ||||||
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Die von Schwarz-Gelb unterstützte Liberalisierung der Wasserversorgung auf EU-Ebene konnte in diesem Jahr gerade noch verhindert werden. Wir begrüßen die Absicht von Union und SPD, künftig weiteren Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge durch die EU entgegentreten zu wollen.
Allerdings sollten Union und SPD dies nicht auf EU-Vorhaben begrenzen, die längst vom Tisch sind. Akuter Handlungsbedarf besteht bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP).
Union und SPD müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Wasserliberalisierung durch das TTIP-Abkommen nicht wieder auf den Tisch kommt. Wir fordern eine Bereichsausnahme für die Wasserver- und entsorgung in das TTIP aufzunehmen.
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 Druckausgabe |