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| Industrielle Tierhaltung bleibt ein Problem | ||||||
| Zum heutigen Inkrafttreten des novellierten Baugesetzbuches und zum Bau von Intensivtierhaltungsanlagen im Außenbereich erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: | ||||||
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Das Gesetz ist jetzt schon unzureichend, denn wer genügend Anbaufläche für das Tierfutter vorweisen kann und die Grenzen für die Tierplatzzahlen unterschreitet, darf bauen wie bisher. Allein der Bauantrag entscheidet. Die Gemeinde bleibt ohne Einfluss. Die Folge: Investoren werden in den verbleibenden Regionen mit wenig politischem Widerstand und genügend Anbaufläche ausweichen. Der Schutz von Natur und Umwelt im Außenbereich bleibt also bedroht.
Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Tierplatzzahlen, die ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich machen, halbiert werden: statt zum Beispiel 40.000 nur noch 20.000 Mastgeflügelplätze. Wird ein Stall dieser Größe beantragt, kann die Gemeinde diesen nur mittels eines Bebauungsplanes genehmigen, egal wie groß die Anbaubaufläche ist. Der Gemeinderat entscheidet und nicht der Bauantrag.
Zusätzlich wollen wir das Immissionsschutzrecht verschärfen, damit weniger Gestank entsteht, die Emissionen von Bioaerosolen, Feinstaub und Ammoniak reduziert werden.
In Regionen mit einer hohen Viehdichte, sollen die Gemeinden das Recht erhalten, ein Verbot für den weiteren Zubau zu erlassen, wenn eine Viehdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar auf dem Kreisgebiet erreicht ist. Damit kann das weitere Wachstum gestoppt werden, um das Grundwasser zu schützen, anstatt es mit Nährstoffen weiter zu belasten. Die Reinigung des schon stark belasteten Grundwassers bezahlt nicht der Verursacher, sondern wir und unsere Kinder. Die Menschen im ländlichen Raum fühlen sich bedroht. Der Bundesregierung ist das egal. Sie setzt auf weltweiten Fleischexport. Wir nehmen den Willen der ländlichen Bevölkerung ernst und wollen die Tierhaltungspraxis ändern.
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