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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 12.09.2013
BEE kritisiert abstruse Vorstellungen der Präsidenten von BDI und Arbeitgeberverband zur Energiewende
Folgen wären unüberschaubar
"Die Konsequenzen des von BDI-Präsident Grillo und Arbeitgeberpräsident Hundt vorgeschlagenen Moratoriums für den Ausbau Erneuerbarer Energien wären unzählige Insolvenzen und Entlassungen. Damit würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand fahren", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) zu deren jüngsten Äußerungen. "Es ist abstrus, dass ausgerechnet die Präsidenten des BDI und des Arbeitgeberverbandes fordern, dass eine Branche mit zigtausend Unternehmen und hunderttausenden Arbeitsplätzen faktisch ihre Produktion einstellen soll", erklärt Falk.

Unternehmensverbände, die solch unseriöse Forderungen stellten, könnten gegenüber der Politik kaum noch auf verlässliche Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft drängen, betont der Bundesverband der Erneuerbaren-Industrie in Deutschland. Das derzeitige Trommelfeuer gegen die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien sei "politisch so durchsichtig wie wirtschaftlich schädlich", kritisiert Falk. Der Vorstoß der konventionellen Industrie- und Arbeitgeberverbände liege auf einer Linie mit den Vorstellungen des FDP-Spitzenkandidaten Rainer Brüderle sowie von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, die ebenfalls ein Moratorium für den Ausbau Erneuerbarer Energien gefordert hatten.

Auch die Monopolkommission, die dem Wirtschaftsminister zuarbeitet, will das EEG abschaffen und durch ein Quotenmodell ersetzen. Ein solches Modell würde aber vor allem den Interessen der Großkonzerne dienen und eine Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien durch einen innovationsstarken Mittelstand abwürgen. "Die Technologiefeindlichkeit, die den Erneuerbaren Energien in den letzten Monaten von einigen Akteuren entgegenschlägt, ist erschreckend. Deutschland ist ein Land der Ingenieure, das es versteht, Probleme zu lösen", hält der BEE-Geschäftsführer dagegen.

Zugleich leugnen interessierte Kreise die Fakten: Hauptursachen für den Anstieg der EEG-Umlage seien die fallenden Börsenstrompreise und die erweiterten Ausnahmen für die Industrie. Insgesamt werde die Wirtschaft bei der EEG-Umlage, den Netzentgelten, der Stromsteuer und anderen Subventionen um rund 16 Milliarden Euro jährlich entlastet, wie eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft belege. Tatsächlich spiele der Zubau der Erneuerbaren Energien für den Anstieg der EEG-Umlage nur noch eine marginale Rolle. Er schlägt nach BEE-Analyse lediglich mit 0,15 Cent/kWh zu Buche. "Der BEE plädiert dringend dafür, die Debatte zu versachlichen und das erfolgreiche Zukunftsmodell Energiewende nicht auf Druck der fossilen Energiewirtschaft abzuwürgen", betont Hermann Falk.


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